Die 12-Uhr-Regel sollte eigentlich für Entspannung an den Zapfsäulen sorgen. Nach österreichischem Vorbild dürfen seit dem 1. April auch deutsche Tankstellen ihre Spritpreise nur noch einmal täglich erhöhen; Preisreduzierungen sind dagegen jederzeit möglich. Doch offenbar halten sich viele Tankstellen nicht daran.
Studie: Regel bringt keine Entlastung
Ob die Maßnahme wirklich hilft, das Preisniveau zu senken, daran gibt es Zweifel. Einer Studie des ZEW Mannheim (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) und des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) zufolge verschaffe die neue Regel keine Erleichterung für Autofahrer. Auch der ADAC kommt zum Schluss, dass Benzin und Diesel seither teurer statt günstiger geworden sind.
Datenanalyse deckt Verstöße auf
Nun kommt auch noch heraus, dass sich viele Tankstellen offenbar gar nicht an die 12-Uhr-Regel halten. Wie eine Datenanalyse des SWR zeigt, soll es zehntausende illegale Preiserhöhungen gegeben haben. Die Auswertung von Spritpreisdaten des SWR Data Labs zeigt in den ersten drei Aprilwochen rund 60.000 mutmaßliche illegale Preissteigerungen. Diese verteilen sich auf 3800 Tankstellen. Somit habe von insgesamt 15.000 Tankstellen in Deutschland etwa jede vierte die Preise außerhalb des erlaubten Zeitfensters von 11.55 bis 12.05 Uhr erhöht.
Die Muster der Preiserhöhungen seien dabei sehr unterschiedlich: So erhöhe beispielsweise eine Tankstelle in Nordrhein-Westfalen alle Kraftstoffpreise seit dem 2. April regelmäßig um 10.30 Uhr um 15 Cent, zwei weitere Tankstellen erhöhen mutmaßlich ausschließlich kurz vor oder in den Pendlerzeiten 6 bis 9 Uhr oder 15 bis 18 Uhr.
Politik und ADAC fordern Sanktionen
Armand Zorn, SPD-Fraktionsvize und Leiter der Spritpreis-Taskforce, die die 12-Uhr-Regel eingeführt hat, bewertet die Ergebnisse des SWR Data Labs als „besorgniserregend“. Er fordert die zuständigen Behörden zum Handeln auf. Auch der ADAC fordert Sanktionen, sofern sich die Analyse bestätige. Verbraucher sollten mit dem Österreich-Modell davon ausgehen können, dass es über den Tag nur noch günstiger werde. „Das Vertrauen in die neue Regel würde bei häufigen Verstößen beschädigt“, erklärt eine ADAC-Sprecherin. Taskforce-Leiter Zorn sagt: „Erste Indizien zeigen, dass unsere bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Marktmacht und Gier der Mineralölkonzerne zu begrenzen.“
