Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klagen gegen A20-Bau: Existenzfrage für Landwirt und Fährunternehmen
Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig werden am Mittwoch neue Klagen gegen den Bau der Küstenautobahn A20 verhandelt. Im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung steht das geplante Autobahnkreuz Kehdingen im Landkreis Stade, das südlich des neu zu errichtenden Elbtunnels liegen soll. Das Gericht hat bestätigt, dass ein Landwirt und das Elbfährunternehmen FRS Glückstadt Wischhafen gegen den Bau klagen. Für beide Parteien geht es dabei um eine fundamentale Existenzfrage, die ihre wirtschaftliche Zukunft direkt betrifft.
Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss
Die Klagen richten sich konkret gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Die Behörde vertritt die Position, dass alle relevanten Belange, die von dem umfangreichen Vorhaben berührt werden, ausreichend berücksichtigt wurden. In einer offiziellen Mitteilung heißt es, dass die Interessenabwägung vollständig und rechtmäßig erfolgt sei. Das Fährunternehmen führt insbesondere an, dass ein weiterer Elbtunnel seine geschäftliche Existenz ernsthaft bedrohen würde, da er den Fährverkehr über die Elbe nachhaltig beeinträchtigen könnte.
Strategische Bedeutung des Autobahnkreuzes Kehdingen
Das geplante Kreuz ist ein zentraler Bestandteil der ambitionierten Autobahnplanung. Es soll auf niedersächsischer Seite den zwischen Glückstadt und Drochtersen geplanten A20-Elbtunnel an die bereits existierende A26 anschließen. Sollte das Bundesverwaltungsgericht die Klagen gegen das Kreuz abweisen, wäre damit eine weitere entscheidende Hürde für den Bau des neuen Elbtunnels genommen. Denn dieser Tunnel darf laut Planungsrecht nur errichtet werden, wenn auch die beiden Autobahnabschnitte nördlich und südlich der Elbe – einschließlich des Kehdinger Kreuzes – rechtskräftig genehmigt sind. Interessanterweise besteht für den Tunnel selbst als westliche Umfahrung Hamburgs bereits seit drei Jahren ein formelles Baurecht.
Langfristige Vision der Küstenautobahn A20
Die A20 soll einmal die Niederlande, Norddeutschland und Polen verbinden und damit eine wichtige europäische Verkehrsachse bilden. Seit vielen Jahren endet die Küstenautobahn, die vom polnischen Stettin kommt, östlich von Bad Segeberg in Schleswig-Holstein. Auch in diesem Bundesland kommt der Autobahnbau aufgrund zahlreicher Klagen und anhaltender gesellschaftlicher Auseinandersetzungen nur schleppend voran. Durch die Realisierung der Autobahn sollen die Nord- und Ostseeanrainerstaaten näher zusammenrücken und die Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen signifikant verbessert werden. Für diese ambitionierte Verkehrsinfrastruktur sind neben dem Elbtunnel auch neue Tunnel unter der Weser geplant, die die Gesamtkonnektivität weiter erhöhen sollen.
Die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht markiert somit einen weiteren kritischen Punkt in der langjährigen Diskussion um den Ausbau der deutschen Verkehrsinfrastruktur. Die Entscheidung des Gerichts wird nicht nur über das Schicksal des Kehdinger Kreuzes entscheiden, sondern auch den weiteren Zeitplan für das gesamte A20-Projekt maßgeblich beeinflussen.
