Sächsische Ministerin drängt zu Tempo bei Bahnstrecke nach Prag
Die sächsische Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) hat den Deutschen Bundestag eindringlich aufgefordert, sich zügig mit der Finanzierung der geplanten Neubaustrecke von Dresden nach Prag zu befassen. Nachdem das Bundesverkehrsministerium die Planungsunterlagen an das Parlament übergeben hat, sieht Kraushaar einen entscheidenden Zwischenschritt erreicht.
„Na endlich!“ – Ministerin zeigt sich erleichtert
„Ich möchte fast ausrufen: Na endlich!“, kommentierte die Ministerin die Übergabe der Unterlagen an den Bundestag. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Dresden betonte sie: „Dass das Bundesverkehrsministerium die Unterlagen jetzt an den Bundestag übergeben hat, ist ein ganz wichtiges Signal an die Menschen im sächsischen Elbtal und an unsere tschechischen Nachbarn.“
Kraushaar appellierte direkt an die Abgeordneten: „Ich bitte die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, zügig die notwendigen Befassungen vorzunehmen und anschließend eine verlässliche Finanzierung im Bundeshaushalt abzusichern.“ Nur so könnten die nächsten Planungsschritte zeitnah erfolgen.
Zeitfenster für EU-Förderung bleibt nur bei schnellem Handeln offen
Ein zentrales Argument für die Eile ist die drohende Verpassung von Fördermitteln der Europäischen Union. Die Ministerin erklärte: „Werden jetzt die Haushaltsmittel für die nächsten Planungsschritte bereitgestellt, bleibt das Zeitfenster für die EU-Förderung und die gemeinsame Umsetzung mit Tschechien offen.“
Sachsen setze sich bereits seit Jahren gemeinsam mit den tschechischen Nachbarn für dieses bedeutende Infrastrukturprojekt ein. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei für den Erfolg des Vorhabens von entscheidender Bedeutung.
Europäische Bedeutung der Bahnverbindung
Kraushaar unterstrich die überregionale Relevanz des Projekts: „Diese Bahnstrecke ist nicht nur für Sachsen und Tschechien bedeutsam, nein, sie ist auch für Deutschland und Europa von allerhöchster Relevanz.“ Die Neubaustrecke schließe eine zentrale Lücke im internationalen Schienenkorridor zwischen Berlin, Prag und Wien und stärke damit die Nord-Süd-Achse im transeuropäischen Verkehrsnetz.
Technische Details und Vorteile des Projekts
Das ambitionierte Vorhaben umfasst einen 30 Kilometer langen Tunnel durch das Osterzgebirge, der die Reisezeit zwischen Dresden und Prag von derzeit zweieinhalb Stunden auf nur eine Stunde reduzieren soll. Für den Freistaat Sachsen genießt das Projekt höchste Priorität, da der schleppende Ausbau des Schienenverkehrs in Ostdeutschland wiederholt kritisiert wurde.
Die neue Trasse soll mehrere Probleme lösen:
- Beseitigung des Engpasses durch die derzeitige Streckenführung im engen Elbtal zwischen Dresden und der tschechischen Stadt Ústí nad Labem
- Entlastung der ansässigen Bevölkerung vom Verkehrslärm
- Schaffung einer leistungsfähigen und schnellen Verbindung zwischen zwei wichtigen europäischen Metropolen
Nächste Schritte im parlamentarischen Verfahren
Mit der parlamentarischen Befassung erhält der Bundestag ein zusätzliches Mitspracherecht bei der Umsetzung von Aus- und Neubauvorhaben des Bedarfsplans Schiene. Dieses Verfahren ist für Projekte vorgesehen, die die sogenannte Grundlagenermittlung und Vorplanung abgeschlossen haben.
Laut Angaben des Bundesverkehrsministeriums kann der im Entwurf vorliegende Staatsvertrag mit der Tschechischen Republik unterzeichnet werden, sobald der Bundestag der Fortführung des Vorhabens zustimmt und die haushälterischen Voraussetzungen geklärt sind. Für Sachsens Infrastrukturministerin steht fest: Jetzt muss schnell gehandelt werden, um dieses lang ersehnte Projekt endlich Realität werden zu lassen.
