Ministerpräsidenten erhöhen Druck auf Deutsche Bahn für Hamburg-Berlin-Strecke
Die Bauarbeiten auf der wichtigen Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin verzögern sich erheblich, was nun zu einem ungewöhnlich deutlichen Schreiben von fünf Regierungschefs entlang der Strecke geführt hat. Nachdem die Deutsche Bahn das Ende der Generalsanierung wegen witterungsbedingter Verzögerungen auf unbestimmte Zeit verschoben hat, fordern die Ministerpräsidenten ein verbindliches Konzept mit klaren Zusagen zu Zeitplan, Ersatzverkehr und Kostenübernahme.
Brandbrief mit konkreten Forderungen
In einem gemeinsamen Brandbrief wenden sich Dietmar Woidke (Brandenburg/SPD), Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern/SPD), Daniel Günther (Schleswig-Holstein/CDU) sowie der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und der Hamburger Senatspräsident Peter Tschentscher (SPD) direkt an Bahnchefin Evelyn Palla. Sie fordern die umgehende Vorlage eines Konzepts für die Fertigstellung der Baumaßnahmen.
Die Kritik der Regierungschefs richtet sich insbesondere gegen die Informationspolitik der Deutschen Bahn. "Die Entscheidung der Deutschen Bahn AG, die Bauarbeiten ohne vorherige, umfassende Information der betroffenen Länder und ohne abgestimmten, verlässlichen Zeitplan zu verlängern, kritisieren wir daher", heißt es in dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt.
Konkrete Erwartungen an die Bahn
Die Ministerpräsidenten formulieren klare Erwartungen:
- Eine Bündelung aller Ressourcen zur zügigen Fertigstellung der Baumaßnahme
- Die Benennung eines stabilen, realistischen und verlässlichen neuen Terminplans
- Enge Abstimmung mit betroffenen Ländern, Kommunen und Verkehrsunternehmen
- Unverzügliche Vorlage und fortlaufende Kommunikation des Zeitplans
Besonders wichtig ist den notorisch klammen Ländern die Frage der Kostenübernahme. "Die zusätzlichen finanziellen Lasten dürfen nicht den Ländern, Kommunen oder Fahrgästen auferlegt werden", betonen die Regierungschefs in ihrem Schreiben. Sämtliche Mehrkosten müsse die Deutsche Bahn übernehmen.
Vertrauensverlust in Infrastrukturpolitik
Die Tatsache, dass die Länder nicht vorab über die Bauverzögerungen informiert wurden, werten die Ministerpräsidenten als schwerwiegendes Versäumnis. "Eine derartige Informations- und Koordinationslücke ist für das Vertrauen in die Infrastrukturpolitik des Bundes schädlich", heißt es in dem Schreiben, das formal mit "Mit freundlichen Grüßen" endet, aber inhaltlich deutliche Kritik transportiert.
Die Regierungschefs erwarten eine Antwort der Bahnchefin bis zum 2. März. Was allerdings geschieht, wenn die Deutsche Bahn nicht angemessen reagiert, lassen die Ministerpräsidenten offen. Letztlich können sie die Bahnlinie nicht selbst zu Ende bauen, was ihre Machtposition gegenüber dem bundeseigenen Unternehmen begrenzt.
Die Deutsche Bahn hatte angekündigt, erst am 14. März einen zeitlichen Fahrplan für die Fertigstellung der Generalsanierung vorlegen zu wollen. Diese weitere Verzögerung der Information hat den Unmut der betroffenen Bundesländer zusätzlich geschürt und zu dem ungewöhnlich deutlichen gemeinsamen Vorgehen geführt.
