Linke will mit neuem Gesetz Mietennotstand in Berlin bekämpfen
Die Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen umfassenden Gesetzentwurf zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vorgelegt. Das sogenannte Sicher-Wohnen-Gesetz wurde während der Klausurtagung der Fraktion in Rostock beschlossen und soll nun dem Landesparlament zur Zustimmung vorgelegt werden. Die Partei beschreibt die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt als dramatisch und fordert deutlich mehr Regulierung.
Sozialwohnungs-Quote für große Vermieter
Kernstück des Entwurfs ist eine verbindliche Quote für die Vergabe von Wohnungen an Personen mit Wohnberechtigungsschein (WBS). Größere Vermieter in der Hauptstadt sollen demnach verpflichtet werden, einen festen Anteil ihrer jährlich neu zu vermietenden Wohnungen an WBS-Berechtigte zu vergeben. Die konkreten Quoten sehen wie folgt aus:
- Bei 50 bis 500 Wohnungen: 30 Prozent der Wohnungen müssen an WBS-Berechtigte vergeben werden
- Bei mehr als 1.000 Wohnungen: 50 Prozent der Wohnungen müssen an WBS-Berechtigte vergeben werden
Die Linke begründet diese Maßnahme mit dem akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum. „Die Lage ist dramatisch und wird immer schlimmer“, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf.
Weitere Maßnahmen des Sicher-Wohnen-Gesetzes
Neben der Sozialwohnungs-Quote sieht der Gesetzentwurf weitere wichtige Maßnahmen vor:
- Schaffung von Transparenz über Eigentumsstrukturen auf dem Berliner Wohnungsmarkt
- Verhinderung des Abrisses von bezahlbarem Wohnraum
- Einrichtung eines Landesamts für Mieterschutz, das unter anderem für die Verfolgung von Mietwucher zuständig sein soll
Kritik an der aktuellen Wohnungspolitik
Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken für die Abgeordnetenhauswahl, übt scharfe Kritik an der aktuellen Regierungspolitik: „Kai Wegners Senat tut viel zu wenig, um die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt vor dreisten Vermietern und teuren Mieten zu schützen.“ Mit ihrem Gesetzentwurf wolle die Linke den anderen Fraktionen die Gelegenheit geben zu zeigen, wie ernst sie es mit dem Mieterschutz meinen.
Die Linke verweist darauf, dass in Berlin mehr als eine Million Haushalte aufgrund ihres Einkommens Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hätten, das tatsächliche Angebot an Sozialwohnungen diesem Bedarf jedoch bei weitem nicht gerecht werde. Der Gesetzentwurf soll nun im Berliner Abgeordnetenhaus beraten werden und könnte bei Zustimmung der anderen Fraktionen zu einer deutlichen Verbesserung der Wohnsituation für einkommensschwache Haushalte führen.
