SPD-Fraktionschef Miersch will Mieter vor Folgen des Heizungsgesetzes schützen
Das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Regierung könnte insbesondere für Mieter teuer werden. Der SPD-Fraktionschef will das verhindern – mit Detailarbeit.
Kritik am geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz
Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz der schwarz-roten Koalition zog in den vergangenen Tagen Kritik auf sich. Ein Grund: Vermieter dürfen wieder auf neue Öl- und Gasheizungen setzen. Doch der Abschied vom Gas hat längst begonnen, die Zahl der Wärmepumpennutzer wächst. Je mehr Verbraucher ihren Gasanschluss aufgeben, desto mehr Ausgaben würden auf die restlichen Nutzer umgelegt. Deren Gasnetzentgelte dürften steigen, und darunter wiederum könnten vor allem Menschen leiden, die zur Miete wohnen.
Miersch macht Mieterschutz zur Bedingung
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat nun noch mal betont, dass seine Partei das verhindern will. Miersch macht den Mieterschutz zu einer zentralen Bedingung für das geplante neue Heizungsgesetz. Mit mir wird es kein Gesetz geben, das Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt. Der Mieterschutz ist für mich zentral, sagte Miersch dem Stern. Wir haben Eckpunkte vorgelegt, jetzt beginnt die Detailarbeit, sagte er zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz.
Bestehende Regelungen und geplante Maßnahmen
Schon heute gelte, dass Vermieter Förderung abrufen müssen, wenn sie Modernisierungskosten umlegen wollen. Zudem gebe es beim CO₂-Preis eine klare soziale Lenkung, sodass Vermieter steigende Kosten nicht einfach an Mieter durchreichen könnten. Daran werden wir uns in den parlamentarischen Beratungen zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz orientieren, kündigte der SPD-Fraktionschef an. Das schütze Mieterinnen und Mieter konkret und setze zugleich einen Anreiz für Investitionen in klimafreundliche Technik. Die Förderung für klimafreundliche Heizungen muss verlässlich bleiben, damit der Austausch zu klimafreundlichen Heizungen weiter angereizt wird, sagte Miersch.
Reformpläne von Union und SPD
Nach den Reformplänen von Union und SPD sollen Immobilienbesitzer weiter Öl- und Gasheizungen in ihre Wohnhäuser einbauen dürfen. Die pauschale Pflicht, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollte, entfällt. Allerdings müssen nun neue Gas- und Ölheizungen ab Januar 2029 mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicher Kraftstoffe betrieben werden.
Offene Details und Verhandlungen
Zwar sagen Union und SPD, Mieter, die nicht selbst über ihre Heizung entscheiden könnten, sollten vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen geschützt werden. Aber Details müssen noch ausgehandelt werden. Die parlamentarischen Beratungen werden zeigen, wie der Mieterschutz konkret umgesetzt wird, während gleichzeitig klimafreundliche Investitionen gefördert werden sollen.
