Bildungsministerin Prien will Demokratieprojekten Geld streichen – Zivilgesellschaft warnt
Bundesbildungsministerin Karin Prien von der CDU plant eine Neuausrichtung der Demokratieförderung mit erheblichen Mittelkürzungen. Laut einem Bericht der Welt am Sonntag sollen im kommenden Jahr mehr als 200 Projekte aus dem Förderprogramm „Demokratie leben“ nicht mehr unterstützt werden. Prien begründet dies damit, dass „das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis nicht stimmt“ und die Programmziele trotz hoher Motivation nicht nachhaltig erreicht würden.
Betroffene Projekte und neue Schwerpunkte
Zu den betroffenen Organisationen gehören nach Informationen der Zeitung die Amadeu-Antonio-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, HateAid, das Medienunternehmen Correctiv, der Zentralrat der Juden und die Konrad-Adenauer-Stiftung. Das Programm „Demokratie leben“ ist mit 191 Millionen Euro für das Jahr 2026 ausgestattet und soll zivilgesellschaftliches Engagement stärken. Prien will stattdessen verstärkt auf Schulen, Sportvereine und Bibliotheken setzen, die bereits vor Ort wirken.
Kritik aus der Zivilgesellschaft
Die Pläne der Bildungsministerin stoßen auf breite Kritik. Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, warnt: „Ausgerechnet jetzt, wo rechtsextreme Kräfte erstarken, sollen bewährte zivilgesellschaftliche Strukturen geschwächt werden. Wer Demokratieförderung zurückbaut, stärkt diejenigen, die sie angreifen.“ Er betont, dass lokale Strukturen oft überlastet seien, auch wenn der Ansatz grundsätzlich richtig sei.
Andrea Hübler, Geschäftsführerin der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Beratung und Demokratie, kritisiert, dass der Vorschlag „an den Bedürfnissen der Engagierten und Betroffenen von rechter Gewalt vollkommen vorbeigeht“. Rabbiner Andreas Nachama von der Synagoge Sukkat Schalom in Berlin fügt hinzu, dass ministerielle Überprüfungen oft die tatsächliche Bedeutung solcher Programme nicht erfassen könnten. „Gerade die deutsche Geschichte zeigt, wie wichtig eine wachsame und engagierte Zivilgesellschaft ist. Ihre Strukturen zu schwächen, würde gegen diese historische Erfahrung handeln“, sagt er.
Wissenschaftliche Evaluation geplant
Ministerin Prien kündigte an, den Erfolg der geförderten Projekte unabhängig und wissenschaftlich bewerten zu lassen. Diese Maßnahme soll Transparenz und Effizienz sicherstellen, stößt jedoch bei Experten auf Skepsis. Die Debatte um die Kürzungen spiegelt grundsätzliche Fragen zur Zukunft der Demokratieförderung in Deutschland wider, insbesondere in Zeiten zunehmender rechtsextremer Bedrohungen.
