Fast 50 Verbände warnen vor AfD und fordern Stärkung der Demokratieförderung
Im Brandenburger Landtag hat die AfD-Fraktion eine Große Anfrage eingereicht, in der sie detaillierte Informationen über die Vergabe von Landesmitteln an Nichtregierungsorganisationen fordert. Die Anfrage umfasst rund 50 Fragen und unterstellt diesen Organisationen "enge Verflechtungen" mit der Landesregierung, während gleichzeitig strengere Kontrollen verlangt werden.
Gemeinsame Erklärung gegen AfD-Initiative
Knapp 50 Verbände und Gewerkschaften haben sich nun mit einer gemeinsamen Erklärung gegen diese Initiative der AfD gewandt. Zu den Unterzeichnern gehören bedeutende Organisationen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), verschiedene Umweltverbände, das Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus, der Verein Mehr Demokratie sowie der Frauenpolitische Rat Brandenburg.
Die Verbände drängen in ihrer Erklärung auf eine weitere und sogar verstärkte staatliche Förderung zugunsten der Demokratie. Sie befürchten ein mögliches Ende dieser Förderungen, falls die AfD in Brandenburg jemals an die Macht gelangen sollte. Die AfD-Fraktion stellt in ihrer Anfrage die staatliche Förderung bestimmter Organisationen grundsätzlich infrage und hinterfragt Umfang und Kriterien der finanziellen Unterstützung durch das Land Brandenburg.
Vorwürfe der Einschüchterung und politischen Einflussnahme
Thomas Wisch, Vorsitzender des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus, äußert deutliche Bedenken: "Politisches Engagement, das nicht ins Weltbild der AfD passt, soll unterbunden werden." Er betont, dass der Einsatz gegen Rechtsextremismus ein klarer Verfassungsauftrag sei und nicht zur Disposition stehen dürfe.
Oliver Weidmann, Sprecher des Vereins Mehr Demokratie, geht noch einen Schritt weiter: "Es ist eben ein Mittel der AfD, um Druck auszuüben und Zivilgesellschaft einzuschüchtern." Seiner Ansicht nach soll bewusst der Eindruck erweckt werden, die Zivilgesellschaft sei politisch einseitig und eng mit der Landesregierung verflochten. "Das Gegenteil ist der Fall", stellt Weidmann klar.
Landesregierung bekennt sich zur Förderung der Zivilgesellschaft
Finanzminister Robert Crumbach, der parteilos amtiert, bekennt sich in der Antwort der Landesregierung deutlich zur bestehenden Landesförderung. "Der freiheitlich demokratische Verfassungsstaat lebt von zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben sowie vom Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene", erklärt Crumbach. Zur Wahrung dieser Grundsätze gehöre ausdrücklich die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes.
Appell an die künftige Landesregierung
Die unterzeichnenden Verbände richten einen deutlichen Appell an SPD und CDU, die derzeit über eine mögliche Koalition verhandeln. Der Frauenpolitische Rat Brandenburg hält einen Ausbau der Landesmittel für dringend notwendig. Friederike Arndt, Geschäftsführerin des Frauenpolitischen Rates, begründet dies mit einer verschärften gesellschaftlichen Situation: "Wir erleben einen extrem verschärften Ton durch den Rechtsruck, der sowohl gesellschaftlich als auch politisch salonfähig geworden ist."
Während die Linke eine Stärkung der Fördermittel für Demokratiearbeit fordert, haben die Grünen sogar ein spezielles Demokratiefördergesetz vorgeschlagen. Die Kritik der Verbände beschränkt sich dabei nicht allein auf die AfD. Der Frauenpolitische Rat übt auch Kritik an der bisherigen Landesregierung, insbesondere daran, dass unter Sozialministerin Britta Müller die längerfristige Förderung beendet worden sei. "Das war sehr ärgerlich und das unter einem Ministerium, in dem die AfD noch nicht an der Macht war", so Arndt.
Die aktuelle Debatte zeigt deutlich, wie stark die Sorge in der Zivilgesellschaft ist, dass demokratiefördernde Arbeit durch politische Einflussnahme eingeschränkt oder sogar beendet werden könnte. Die Verbände betonen die essentielle Bedeutung ihrer Arbeit für den Erhalt und die Stärkung der demokratischen Grundwerte in Brandenburg.
