Brandenburgs Ärzte schlagen Alarm: Sparvorschläge bedrohen flächendeckende Versorgung
Potsdam • Nach dem aktuellen Bericht einer bundesweit tätigen Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung warnen Brandenburgs Kassenärzte massiv vor Praxisschließungen und einem Abbau der fachärztlichen Versorgung in der Fläche. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission hatte empfohlen, bis zum Jahr 2030 insgesamt 16,6 Milliarden Euro bei der Steigerung von Honoraren und Zuschlägen einzusparen.
Konkrete Einsparvorschläge treffen ambulantes System hart
Zu den konkreten Maßnahmen gehören laut Kommissionsbericht die Streichung besonderer Vergütungen für Termine, die über die Terminservice-Stellen der Kassenärztlichen Vereinigungen vergeben wurden. Zudem sollen Praxen künftig kein Geld mehr für die Erstbefüllung der elektronischen Patientenakten erhalten. „Diese Vorschläge treffen das bereits chronisch unterfinanzierte ambulante Versorgungssystem ins Mark“, erklärt Catrin Steiniger, Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung und Lübbenauer Urologin.
Steiniger betont weiter: „Sie legen die Axt an die fachärztliche Versorgung in der Fläche und nehmen Praxisschließungen bewusst in Kauf. Wer bei der fachärztlichen Grundversorgung spart, spart direkt auf Kosten der Patientinnen und Patienten.“ Gerade in den ländlichen Regionen Brandenburgs sei die fachärztliche Versorgungssituation bereits heute vielerorts angespannt.
Praxen arbeiten bereits an Belastungsgrenze
Die fachärztlichen Praxen in Brandenburg arbeiten nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung bereits heute an der absoluten Belastungsgrenze, um die Bevölkerung zu versorgen. Aktuell bekämen sie Leistungen in Höhe von rund 40 Millionen Euro pro Jahr nicht von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt. „Wenn man nun beispielsweise die Vergütung für Akuttermine und offene Sprechstunden streichen oder den technischen Leistungsanteil der ärztlichen Vergütung absenken will, geht dies direkt an die wirtschaftliche Substanz der Praxen“, so Steiniger. „Das ist für die betroffenen Einrichtungen wirtschaftlich nicht mehr akzeptabel.“
Landesärztekammer warnt vor zusätzlicher Bürokratie
Die Brandenburger Landesärztekammer unterstützt diese Kritik und warnt ebenfalls vor den gravierenden Folgen der Einsparvorschläge. In einer aktuellen Stellungnahme heißt es: „Bereits die am Freitag im Bundesrat verabschiedete Krankenhausreform wird den Druck auf die Versorgungssicherheit erheblich erhöhen. Die perspektivische Entziehung wichtiger Mittel im stationären Bereich wird gerade in Flächenländern wie Brandenburg kaum zu kompensieren sein.“
Die vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen würden den ökonomischen Druck auf die ambulante ärztliche Tätigkeit weiter verstärken und gleichzeitig die Idee einer Ambulantisierung von stationären Leistungen grundlegend in Frage stellen. „Die Vorschläge bauen zudem zusätzliche und teure Bürokratie auf, statt Bürokratie einzusparen und damit effizienter zu werden“, kritisiert die Landesärztekammer.
Krankenhäuser sehen Existenz bedroht
Auch Brandenburgs Landeskrankenhausgesellschaft (LKB) zeigt sich empört über die Pläne der GKV-Finanzkommission. Laut LKB-Vorstandsvorsitzendem Detlef Troppens bedeuten die Vorschläge, dass den Krankenhäusern rund acht Milliarden Euro entzogen werden sollen – gepaart mit zusätzlichem Bürokratieaufbau. „Es wird Zeit, dass sich die Verantwortlichen in Berlin ehrlich machen“, fordert Troppens.
Der LKB-Chef kritisiert scharf: „Tariftreue fordern, aber die Refinanzierung der Tarife nicht zulassen, bessere Bezahlung der Pflege und mehr Pflegekräfte fordern und wenn die Kosten dann steigen, den Krankenhäusern pauschal Betrug vorzuwerfen, ist schon fast perfide. Wer so agiert, nimmt weiße Flecken in der Versorgung billigend in Kauf.“
Troppens betont, dass die Krankenhäuser im Land Brandenburg sich den Herausforderungen von demographischem Wandel und Fachkräftemangel stellen, offen für Veränderungen seien und sich bereits auf den Weg gemacht hätten, um sich auf veränderte Rahmenbedingungen einzustellen. „Aber sie brauchen Unterstützung, keine Budgetkürzungen und keine Gängelung“, so der Vorstandsvorsitzende. Nötig sei die Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen, notwendig seien umfassende Änderungen im Gesundheitssystem und keine isolierte Krankenhausreform.
Versorgungslücke in ländlichen Regionen droht
Die Experten sind sich einig: Die geplanten Sparmaßnahmen würden insbesondere die bereits angespannte Versorgungssituation in Brandenburgs ländlichen Regionen weiter verschärfen. Fachärztliche Praxen, die heute schon an ihrer Kapazitätsgrenze arbeiten, könnten durch die finanziellen Einschnitte zur Schließung gezwungen werden. Dies würde zu weißen Flecken in der medizinischen Versorgung führen und Patienten längere Wege oder Wartezeiten aufzwingen.
Die Diskussion um die Reformvorschläge zeigt deutlich, dass zwischen den Einsparzielen der Bundesregierung und der Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung in Brandenburg ein erheblicher Konflikt besteht. Ärzte, Krankenhäuser und Patientenverbände fordern nun eine grundlegende Überarbeitung der Pläne, die die besonderen Herausforderungen in Flächenländern wie Brandenburg angemessen berücksichtigt.
