Rücktritt von Berlins Kultursenatorin: Wedl-Wilson zieht Konsequenzen aus Fördermittelaffäre
Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) ist am Donnerstag zurückgetreten. Sie reagierte damit auf einen Prüfbericht des Landesrechnungshofes, der die von ihr veranlasste Förderung von 13 Projekten gegen Antisemitismus als rechtswidrig eingestuft hatte. Die Senatorin bat Regierungschef Kai Wegner (CDU) um Entlassung, um weiteren Schaden vom Kampf gegen Antisemitismus abzuwenden.
Rechnungshof sieht evidente Rechtsverstöße
Der Berliner Rechnungshof hatte die Förderung von 13 Projekten im Volumen von 2,6 Millionen Euro als „evident rechtswidrig“ bewertet. Die Kulturverwaltung habe gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen, Förderkriterien fehlten, und die Auswahl der Projekte sei willkürlich erfolgt. Sechs Vorhaben seien gar nicht förderfähig gewesen, so die Prüfer.
Wedl-Wilson räumte ein, dass ihre Entscheidungen haushaltsrechtlich zu beanstanden seien. Sie betonte jedoch, dass ihr der Kampf gegen Antisemitismus stets ein zentrales Anliegen gewesen sei. „Der Schutz jüdischen Lebens und eine klare Haltung gegenüber Judenfeindlichkeit sind für mich nicht nur politische Verpflichtung, sondern auch eine zutiefst persönliche Aufgabe“, erklärte sie.
Politische Verantwortung und Folgen
Kai Wegner respektierte den Rücktritt und dankte Wedl-Wilson für ihre Arbeit. Er kündigte an, dass die Kulturverwaltung eine rechtssichere Förderkulisse für Antisemitismusprojekte schaffen werde. Die Opposition, darunter Grüne, Linke und AfD, machte Wegner jedoch mitverantwortlich für die Affäre und forderte umfassende Aufklärung.
Wedl-Wilson war erst im Mai 2025 zur Senatorin ernannt worden und hatte das Amt weniger als ein Jahr inne. Ihr Vorgänger Joe Chialo (CDU) war im Mai 2025 ebenfalls zurückgetreten. Für Wegner ist es bereits der dritte Rücktritt eines Senatsmitglieds seit seinem Amtsantritt 2023.
Die Nachfolge von Wedl-Wilson ist noch unklar. Da die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September ansteht, könnte Wegner auch einen anderen Senator mit der Kulturverwaltung betrauen. Ein Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses befasst sich bereits mit den Vorgängen.
