Berlin – Mehr Geld im Portemonnaie oder neue Belastungen? Mit ihrer großen Gesundheitsreform will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Beiträge stabil halten und in manchen Fällen sogar senken. Im Interview erläutert sie, was auf die Versicherten zukommt.
Das Ziel: Stabile Beiträge
BILD: Frau Ministerin, was bedeutet Ihre Reform konkret für die Menschen – haben sie am Ende mehr oder weniger Geld? Warken: „Es wird Veränderungen geben, aber die Reform sorgt für stabile Beitragssätze. Der automatische Anstieg des Zusatzbeitrags soll gestoppt werden. Das bringt Entlastung und Planbarkeit für Bürger und Unternehmen.“
Garantie für keine Beitragserhöhungen?
Warken: „Das ist das Ziel. Wenn das Paket verabschiedet wird, haben wir genug Geld, um die Beiträge stabil zu halten.“
Auf die Frage nach Kürzungen beim Krankengeld und Zuzahlungen antwortet die Ministerin: „Die Bürger sind unterschiedlich betroffen. Mit den Maßnahmen schaffen wir ein stabiles Krankenkassensystem, das eine gute Versorgung sichert.“
Chance auf Beitragssenkungen
BILD: Können Kassen die Beiträge senken, sodass Versicherte mehr netto haben? Warken: „Das ist möglich, denn die Kassen legen individuell fest. Wenn wir das große Einsparvolumen erreichen und die Lücke schließen, können manche Kassen die Zusatzbeiträge senken.“
Bürgergeld-Empfänger: Wer zahlt?
BILD: Der Bund beteiligt sich nicht stärker an den Gesundheitskosten der Bürgergeld-Empfänger. Zahlen jetzt die Versicherten? Warken: „Der Haushalt erlaubt es nicht. Wir brauchen einen Einstieg für eine gerechtere Beteiligung des Bundes. Die Gespräche laufen noch.“
BILD: Wird der Leistungskatalog für Bürgergeld-Empfänger gekürzt? Warken: „Das ist ernst gemeint, aber keine einfache Frage. Ich setze weiter auf den Bundeshaushalt.“
BILD: Sollten Bürgergeld-Empfänger eigene Beiträge zahlen? Warken: „Darüber kann man sprechen, aber der Weg über den Haushalt ist besser.“
Steuern auf ungesunde Lebensmittel?
BILD: Könnten Steuern auf Zucker, Alkohol oder ungesunde Lebensmittel helfen? Warken: „Als Gesundheitsministerin unterstütze ich gesündere Lebensstile. Andere Länder machen das vor. Bei Zucker gibt es noch Gesprächsbedarf in der Regierung.“
Weniger Krankenkassen?
BILD: Müssen die Kassen selbst sparen? Warken: „Wir haben Verwaltungs-, Werbe- und Vorstandsvergütungen begrenzt. Die Verwaltungskosten sind nicht das Hauptproblem, aber weniger Kassen könnten sinnvoll sein. Eine Mindestversichertenzahl wird geprüft.“
Auf die Frage, ob sie selbst 93 Kassen braucht, antwortet Warken: „Ich habe meine Kasse nie gewechselt. Geschlossene Betriebskrankenkassen mit speziellen Präventionsangeboten sind sinnvoll. Bei anderen sollte man über Mindestgrößen nachdenken.“
