Neuer Entwurf zum GKV-Sparpaket: Bundesregierung verzichtet auf allgemeine Kürzung des Krankengeldes
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit einem umfangreichen Sparpaket entlasten. Ihre Pläne sind innerhalb der Koalition umstritten. Nun liegt ein neuer Entwurf vor, der auf eine allgemeine Kürzung des Krankengeldes verzichtet. Das geht aus dem Dokument hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.
Stattdessen soll die Leistung künftig nur dann auf das Niveau des Arbeitslosengeldes I sinken, wenn während des Bezugs das Arbeitsverhältnis endet. Vor allem die SPD, allen voran Arbeitsministerin Bärbel Bas, hatte sich gegen eine generelle Kürzung des Krankengeldes gestellt.
Weniger Zuschlag für mitversicherte Ehegatten
Der geplante neue Zuschlag für beitragsfrei mitversicherte Ehegatten und Lebenspartner fällt geringer aus als ursprünglich vorgesehen. Statt 3,5 Prozentpunkte sind nun 2,5 Prozentpunkte geplant. Unverändert bleibt die außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 3600 Euro pro Jahr, was zu höheren Beiträgen für Besserverdienende führt.
Bei Arzneimitteln sollen Standortausnahmen vom dynamischen Herstellerrabatt eingeführt werden, wenn neue klinische Prüfungen und die Wirkstoffproduktion in Deutschland stattfinden. Diese Maßnahme soll die heimische Pharmaindustrie stärken.
Sparpaket um rund 3 Milliarden Euro kleiner
Insgesamt soll das Gesetzespaket die Krankenkassen im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Bisher war eine Einsparsumme von 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. Bis zum Jahr 2030 soll das Entlastungsvolumen auf 38,3 Milliarden Euro anwachsen.
Mit den Maßnahmen sollen die für 2027 erwartete Deckungslücke von rund 15 Milliarden Euro geschlossen und ein starker Anstieg der Zusatzbeiträge verhindert werden. Der Bund will sich zudem schrittweise stärker an den Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger beteiligen – zunächst aber nur mit 250 Millionen Euro jährlich mehr, ab 2029 dann mit 500 Millionen Euro.
Im Gegenzug wird der allgemeine Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds der GKV bis 2030 um jährlich zwei Milliarden Euro gekürzt. Union und SPD hatten beim jüngsten Koalitionsausschuss vereinbart, das Sparpaket für die Krankenversicherungen an diesem Mittwoch zusammen mit dem Haushalt im Kabinett zu beschließen. Die interne Abstimmung über den Entwurf läuft momentan noch.
