Eine Steuer von einigen Cent auf stark gezuckerte Limonaden und Colas? Medizinexperten und Verbraucherschützer werben seit Jahren dafür, um Anreize für eine gesündere Ernährung zu schaffen. Die Getränkeindustrie wehrt sich vehement dagegen. Nun könnte sich ein neues Momentum ergeben: Im Rahmen geplanter Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, und eine Initiative im Bundesrat zielt auf die Einführung einer Zuckersteuer ab. Die Befürworter machen Druck.
Foodwatch fordert Gesetzentwurf von Finanzminister Klingbeil
Die Verbraucherorganisation Foodwatch sieht den Ball bei Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Der Finanzminister muss jetzt einen konkreten Gesetzentwurf für eine Zuckersteuer vorlegen“, forderte Expertin Luise Molling. Eine solche Steuer zahle sich doppelt aus: Sie senke ernährungsbedingte Krankheitskosten und bringe Einnahmen, die in eine bessere Gesundheitsvorsorge investiert werden könnten. Ein aktueller Appell, den laut Foodwatch 4.000 Ärztinnen und Ärzte unterstützen, richtet sich auch an die Ministerpräsidenten der Länder.
Ärztepräsident Reinhardt: „Chance zum Schutz der Kindergesundheit nutzen“
Ärztepräsident Klaus Reinhardt betonte: „Die Bundesregierung sollte diese Chance nutzen – insbesondere zum Schutz der Gesundheit unserer Kinder.“ In Praxen und Kliniken sehe man täglich die Folgen ernährungsbedingter Krankheiten wie Übergewicht, Diabetes und Karies. Zuckergesüßte Getränke spielten eine zentrale Rolle, da sie große Mengen freien Zuckers in kurzer Zeit lieferten, ohne zu sättigen. „Prävention muss deshalb dort ansetzen, wo besonders wirksame und bevölkerungsweite Effekte erreichbar sind.“
Politische Dynamik: Vom Parteitag zur Bundesratsinitiative
Dass überhaupt eine politische Dynamik entstanden ist, war vor einigen Wochen nicht absehbar. Beim CDU-Bundesparteitag im Februar blitzte der schleswig-holsteinische Landesverband mit einem Antrag für eine Limonadensteuer ab. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bekam aus der Parteiführung zu hören, eine Zuckersteuer sei „grüne Bevormundungspolitik“. Dennoch legte Günther nach und brachte eine Initiative in den Bundesrat ein. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und Informationskampagnen seien wichtig, hätten jedoch nur begrenzte Wirkung gezeigt. „Es geht darum, Herstellern einen klaren Grund zu geben, Rezepturen zu verändern“, sagte Günther. Der Antrag zielt darauf ab, die Bundesregierung zur Einführung einer Steuer aufzufordern. Ob der Bundesrat diese Position einnimmt, ist noch offen.
Gesundheitsministerin Warken greift Empfehlung auf
Auf Bundesebene gibt es ebenfalls Bewegung – und zwar im Zuge des geplanten Sparpakets, das die gesetzlichen Krankenkassen entlasten soll. Eine Expertenkommission von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) legte Ende März diverse Empfehlungen vor. Die letzte mit der Nummer 66 lautet: „Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke“. Die geschätzten Mehreinnahmen belaufen sich auf 450 Millionen Euro jährlich, die am besten der solidarischen Krankenversicherung zugutekommen sollten. Warken erklärte, sie sei „sehr dafür“, das Thema Zuckersteuer anzugehen. Dies finde nicht ohne Diskussionen statt, aber unter Präventionsgesichtspunkten müsse man jetzt einen Schritt weitergehen. Da sie nicht federführend sei, könne sie es in ihrem Gesetz nicht regeln, aber darüber werde man in der Regierung reden.
Ausgestaltung der Zuckersteuer: gestaffelt nach Zuckergehalt
Die Expertenkommission hat auch einen konkreten Vorschlag zur Ausgestaltung vorgelegt. Steuerfrei bleiben sollen demnach Getränke mit weniger als 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter. Bei 5 bis unter 8 Gramm sollen 26 Cent Steuer pro Liter fällig werden, bei 8 Gramm und mehr dann 32 Cent. Die Steuerhöhe sollte jährlich an die Inflation angepasst werden. Ausgenommen werden sollen 100-Prozent-Fruchtsäfte und Getränke mit Süßstoffen. Um den Anreiz zur Rezepturumstellung zu maximieren, soll die Steuer beim Hersteller erhoben werden, der das Getränk in Verkehr bringt.
Wirtschaftsverbände warnen vor Symbolpolitik
Die Wirtschaftsseite hat sich in die Debatte eingeschaltet. In einer Stellungnahme zur Bundesratsinitiative warnen Verbände von Getränkeproduzenten, Gastronomie, Landwirtschaft und Werbebranche vor „symbolischer Steuerpolitik“ und tiefen Eingriffen in die Konsumfreiheit und Marktmechanismen. Eine Zuckersteuer bedeute in Zeiten hoher Preise eine Zusatzbelastung für Verbraucher. Übergewicht und ernährungsbedingte Erkrankungen seien komplexe Herausforderungen, bei denen man nicht durch „isolierte Verteuerung einzelner Produkte“ ansetzen könne.
Ob die Zuckersteuer tatsächlich kommt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Warken soll nach dem Zeitplan der Koalitionsspitzen an diesem Mittwoch ins Kabinett kommen. Danach sind die schwarz-roten Fraktionen bei den Beratungen im Bundestag am Zug. Aus dem Finanzressort wurden vorerst keine Signale zur Zuckersteuer bekannt. Ernährungsminister Alois Rainer (CSU) bekräftigte sein prinzipielles Nein. Die Debatte bleibt spannend.
