Die schwarz-rote Koalition steht unter enormem Zeitdruck, um ein milliardenschweres Einsparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg zu bringen. Bereits am Mittwoch soll das Gesetz im Kabinett verabschiedet werden. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille zeigte sich optimistisch, dass der Zeitplan eingehalten werden kann. Doch der Widerstand wächst: Die Gewerkschaft Verdi und die Linke planen Proteste vor dem Kanzleramt.
Zuckersteuer als Teil des Reformpakets
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) signalisiert Offenheit für die Einführung einer Zuckersteuer auf Limonaden, Colas und andere gesüßte Getränke. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte, dass die Regierung an einem umfassenden Reformpaket arbeite, das auch diese Steuer umfassen könne. Verbraucherschützer und Mediziner hatten zuvor einen konkreten Gesetzentwurf gefordert. Auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) befürwortet die Zuckersteuer.
Expertenkommission empfiehlt gestaffelte Steuer
Eine von Warken eingesetzte Expertenkommission schlägt eine gestaffelte Abgabe auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke vor. Die Mehreinnahmen werden auf rund 450 Millionen Euro pro Jahr geschätzt, die den Krankenkassen zugutekommen sollen. Ärzte und Verbraucherschützer unterstützen die Idee seit Langem als Anreiz für gesündere Ernährung und zur Bekämpfung von Übergewicht und Diabetes. Die Lebensmittelindustrie lehnt die Steuer hingegen vehement ab.
Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro geplant
Warkens Entwurf sieht vor, die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 um 19,6 Milliarden Euro zu entlasten – mehr als die erwartete Finanzlücke von 15 Milliarden Euro. Ziel ist es, weitere Erhöhungen der Zusatzbeiträge zu vermeiden. Geplant sind unter anderem Ausgabenbremsen bei Arztpraxen, Krankenhäusern und der Pharmaindustrie, aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern.
Kritik aus den eigenen Reihen
Aus den Regierungsparteien gibt es jedoch Nachbesserungsforderungen. In einem Positionspapier der Vorsitzenden der SPD-Landesgruppen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen heißt es, die Vorschläge belasteten die Versicherten stärker als von der Expertenkommission vorgesehen. Man wolle nicht, dass Beitragszahler in die private Krankenversicherung abwandern. Familien müssten entlastet werden.
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisierte insbesondere die geplante Senkung des Krankengeldes. In einer Stellungnahme an den Bund, über die die „Rheinische Post“ berichtete, betonte er, dass Versicherte, die auf Krankengeld angewiesen seien, in der Regel unter schwerwiegenden Erkrankungen litten. Die Union dringt zudem auf eine stärkere Steuerfinanzierung der Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern aus dem Bundeshaushalt.
Proteste angekündigt
Verdi kündigte eine Kundgebung von Krankenhausbeschäftigten aus Berlin und Brandenburg vor dem Kanzleramt an. Vorstandsmitglied Sylvia Bühler bezeichnete das geplante Gesetz als „Kampfansage an die Versicherten und an die Beschäftigten“. Die Erfolge bei der Attraktivitätssteigerung des Gesundheitswesens als Arbeitsplatz drohten zunichtegemacht zu werden. Auch die Linke plant Proteste, wie Parteichefin Ines Schwerdtner erklärte: „Weil wir nicht zulassen werden, dass dieser Sozialstaat mit der Kettensäge attackiert wird.“ Grünen-Chef Felix Banaszak zeigte sich befremdet, dass die Regierung vor allem die Beitragszahler belaste, während die Pharmaindustrie geschont werde.
