Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zum Sparpaket bei den Gesundheitsausgaben laufen die letzten Abstimmungen in der schwarz-roten Koalition. Dabei zeichnet sich ein Einsparvolumen für das kommende Jahr von nunmehr 16,3 Milliarden Euro ab, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.
Defizit der gesetzlichen Krankenkassen
Diese Summe liegt über dem erwarteten Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von 15,3 Milliarden Euro. Ziel der Koalition ist es, erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge zu vermeiden. Ein früherer Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte sogar Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro für das Jahr 2027 vorgesehen.
Maßnahmen des Sparpakets
Die Gesetzespläne sollen an diesem Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Im Fokus stehen Ausgabenbremsen für Arztpraxen, Krankenhäuser und die Pharmaindustrie. Zudem sind höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern geplant. In den letzten Tagen gab es in der Koalition noch Diskussionen über Änderungen, darunter eine stärkere Steuerfinanzierung der Versorgungskosten von Bürgergeldempfängern.
Auswirkungen auf Versicherte
Durch das Sparpaket sollen die Zusatzbeiträge stabil bleiben, was für Millionen Versicherte eine finanzielle Entlastung bedeutet. Gleichzeitig müssen Patienten jedoch mit höheren Zuzahlungen und strengeren Regeln bei der Familienversicherung rechnen. Die Koalition betont, dass die Maßnahmen notwendig seien, um die gesetzliche Krankenversicherung langfristig zu sichern.
