Gesundheitsreform: Aus für kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern?
In der Bundesregierung wird aktuell eine umstrittene Sparmaßnahme diskutiert: Die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Bisher konnten nicht oder nur geringfügig erwerbstätige Ehepartner beitragsfrei mitversichert werden – ein Privileg, das im Vergleich zur privaten Krankenversicherung einen erheblichen finanziellen Vorteil darstellte.
Koalitionsidee sorgt für Wirbel
Laut einem Bericht des Handelsblatts plant die Koalition, diese Regelung zu streichen. Künftig könnten für bisher Mitversicherte monatliche Mindestbeiträge von etwa 225 Euro fällig werden. Ausnahmen sollen demnach für Menschen mit Kindern unter sechs Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen gelten, die weiterhin beitragsfrei versichert bleiben würden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, hat gegenüber dem SPIEGEL jedoch eine Einigung über diese Maßnahme dementiert. »Isoliert betrachtet ist diese Idee ein Risiko«, erklärte Pantazis. Er betonte, es sei wenig zielführend, »jeden Tag neue Einzelmaßnahmen zu diskutieren«. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) äußerte sich bisher nicht zu den Berichten.
Hintergrund: Finanzlücke im Gesundheitssystem
Die Diskussion findet vor dem Hintergrund einer für 2027 erwarteten Finanzlücke im zweistelligen Milliardenbereich bei den gesetzlichen Krankenkassen statt. Ein von Ministerin Warken eingesetztes Expertengremium soll in der kommenden Woche Vorschläge zur Stabilisierung vorlegen. Konkrete Reformvorschläge werden bis Ende des Jahres erwartet. Aus dem Gesundheitsministerium heißt es, es werde »ein ausgewogenes Gesamtpaket präsentiert«.
Kritik vom Deutschen Gewerkschaftsbund
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Reformidee bereits scharf kritisiert. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel bezeichnete den Plan als »Frontalangriff auf Familien«. »Das Vorhaben geht wieder zu Lasten der Frauen, die wegen Kindererziehung und Pflege in Teilzeit arbeiten oder ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen und deshalb auf die Mitversicherung angewiesen sind«, so Piel.
Die Abschaffung der Mitversicherung wäre laut Piel »ein Schlag ins Gesicht für alle diejenigen, die unbezahlte Care-Arbeit leisten«. Sie betonte, die Mitversicherung sei »ein Kernelement unseres solidarischen Gesundheitssystems«. Piel kritisierte weiter: »Offenbar soll ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten gespart werden, solange die Koalition gleichzeitig große Vermögen verschont und sich vor Strukturreformen drückt.«
GKV sieht Ausgabenproblem
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) teilte mit, es gebe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem im Gesundheitssystem. Ein Sprecher betonte, es brauche ein umfassendes Paket an Struktur- und Sparmaßnahmen, um die Finanzierung langfristig zu sichern.
Die Debatte um die Mitversicherung zeigt die grundsätzlichen Spannungen im deutschen Gesundheitssystem: Während die Regierung nach Lösungen für die Finanzierung sucht, warnen Gewerkschaften und Sozialverbände vor sozialen Härten und einer Benachteiligung von Familien und Care-Arbeitenden. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Koalition tatsächlich an dieser umstrittenen Sparmaßnahme festhält oder nach alternativen Lösungen sucht.
