Ärzte warnen vor Versorgungsverwerfungen durch Spargesetz
Die Proteste gegen das Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reißen nicht ab. Auch bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags am Dienstag in Hannover dürfte die Ministerin deutlichen Gegenwind spüren. Verbände der Praxis- und Klinikärzte kritisieren die geplanten Limits für Vergütungssteigerungen und die Streichung mehrerer Zusatzzahlungen. Sie befürchten negative Auswirkungen auf das Behandlungsangebot.
„Einsparungen im Gesundheitswesen bleiben nicht abstrakt, sondern wirken sich unmittelbar auf die Versorgung aus“, warnte Ärztepräsident Klaus Reinhardt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Gesetzespläne, die drohende Defizite bei den gesetzlichen Krankenkassen abwenden sollen, gehen nun in die Beratungen im Bundestag. Auf Druck der Branche könnte sich noch einiges ändern.
„Maßstab muss der medizinisch notwendige Versorgungsbedarf der Bevölkerung sein“, mahnte Reinhardt. „Andernfalls drohen erhebliche Verwerfungen in der Versorgung, die langfristig sogar zu steigenden Kosten führen können.“ Eine einseitige Orientierung der Kassenausgaben an der Steigerungsrate der Einnahmen greife zu kurz. Geplant ist eine Obergrenze für Vergütungssteigerungen in allen Bereichen.
„Geht nicht um das Ob, sondern das Wie“
Reinhardt betonte, dass die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden müssten. „Ein Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und damit auch die gesellschaftliche Stabilität. Es geht bei den Sparbemühungen also nicht um das Ob, sondern um das Wie.“
Warken will die Kassen mit dem Paket im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten – etwas mehr als das erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro. Ziel ist es, weitere Anhebungen der Zusatzbeiträge zu verhindern. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat als Vorgabe formuliert, dass dieser Sparpuffer nicht kleiner werden darf. Geplant sind zudem Ausgabenbremsen für die Pharmaindustrie, höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
„Nationaler Kraftakt“ – ohne den Bund?
Der Ärztepräsident forderte eine breite Lastenverteilung. „Es ist wichtig, die Lasten breit zu verteilen.“ Wenn sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an diesem nationalen Kraftakt beteiligen würde, wäre das Spargesetz nicht nötig – etwa indem der Bund die Kassen von versicherungsfremden Leistungen für Bürgergeldbezieher befreit.
Bürgergeldbezieher sind generell gesetzlich versichert, doch die bisherige Bundespauschale deckt die Kosten nicht. Die Kabinettspläne sehen mehr Steuergeld vor: 250 Millionen Euro für 2027, steigend auf zwei Milliarden Euro jährlich bis 2031. Eine Expertenkommission hält jedoch zwölf Milliarden Euro für nötig. Zudem soll der reguläre Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro gekürzt werden – als Beitrag zur Haushaltssanierung. Für 2027 ergäbe sich ein Minus von 1,75 Milliarden Euro, kritisierte Reinhardt. „Das ist ein finanzpolitischer Taschenspielertrick.“
Kinder vor Risiken von Social Media schützen
Vor dem Ärztetag forderte Reinhardt auch einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren sozialer Medien. „In der besonders sensiblen Phase der Identitätsentwicklung sollte die Nutzung von Social Media komplett vermieden werden, danach nur unter klaren Schutzvorkehrungen erfolgen.“ Plattformbetreiber müssten stärker in die Pflicht genommen werden – für verlässliche Altersüberprüfungen und Anpassungen ihrer Algorithmen, um suchtfördernde Mechanismen und gefährliche Inhalte fernzuhalten.
Übermäßiger Medienkonsum gefährde die körperliche und psychische Gesundheit und stehe in Zusammenhang mit Depressionen, Angststörungen und Konzentrationsproblemen. Besonders junge Männer seien gefährdet, sagte Reinhardt. „Wenn sie ihren Alltag nicht mehr ohne Smartphone, Streaming und Scrollen bewältigen können, verlieren sie den Anschluss an das reale Leben.“
