Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert einen Aufschub für die Verabschiedung des Sparpakets zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. Das Paket soll eigentlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Reinhardt sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ein so weitreichendes Gesetz kann man nicht mit der Brechstange durchdrücken.“ Vor dem heute beginnenden Ärztetag in Hannover mahnte er: „Vor der Sommerpause sollte gar nichts entschieden werden.“
Zeit für Prüfung der Maßnahmen gefordert
Alle Beteiligten bräuchten ausreichend Zeit, die vorgesehenen Maßnahmen auf ihre Auswirkungen für die Patientenversorgung zu prüfen, argumentierte der Ärztepräsident. „Stattdessen sollte die Bundesgesundheitsministerin alle Beteiligten, auch den Bundesfinanzminister, an einen Tisch bringen, um tragfähige Alternativkonzepte entlang klar definierter Zielmarken zu entwickeln“, schlug Reinhardt vor.
Kritik von der Ärztegewerkschaft
Die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer und Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, kritisierte, dass dem System gleichzeitig mit großen Reformen im Gesundheitswesen große finanzielle Mittel entzogen würden. „Das ist letztlich ein Stresstest ohne Sicherheitsnetz, und wir befürchten, dass das Konsequenzen – relevant für die Patientenversorgung – hat“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Mit Blick auf eine Primärarztversorgung bei weniger Finanzen sagte Johna, in Hausarztpraxen werde dies möglicherweise zur Terminreduktion führen. Denn auch diese finanzierten Personal: „Und kostenfreie Termine zur Verfügung zu stellen, ohne dafür am Ende auch Geld zu bekommen, das würde man auch in keiner anderen Berufssparte erwarten.“ Das gelte für alle Versorgungsbereiche, auch für den Krankenhausbereich. „Da gleichzeitig Mittel zu entziehen und zu sagen, wir machen eine große Reform, das wird zu Versorgungsengpässen führen – wir fürchten gerade im ländlichen Bereich“, sagte Johna.
Ministerin erwartet beim Ärztetag
Bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags in Hannover wird heute auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet. Das geplante Sparpaket dürfte im Mittelpunkt der Debatten stehen. Es sieht Ausgabenbremsen auch bei den Vergütungen der Praxen und Kliniken vor. Ärzteverbände protestieren gegen Milliarden-Einschnitte und warnen vor Folgen für das Behandlungsangebot. Reinhardt mahnte, so notwendig eine Stabilisierung der GKV-Finanzen sei, ein solidarisch organisiertes Gesundheitssystem dürfe seine Leistungen nicht vorrangig an fiskalischen Vorgaben ausrichten, die sich unmittelbar auf die Patientenversorgung auswirkten. Maßstab müsse der medizinisch notwendige Versorgungsbedarf der Bevölkerung sein.
Kritik und Lob von Krankenkassen
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, warf der Koalition vor, die Pharmaindustrie zu schonen. „Die Regierung darf sich von der Pharmaindustrie nicht erpressen lassen“, sagte Baas dem RND. „Die Politik unterschätzt ihre eigene Macht und überschätzt die der Pharmakonzerne“, stellte der Chef der größten gesetzlichen Krankenkasse fest. Auch beklagte er, dass der Bund nur einen Bruchteil der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger übernehmen will. Baas lobte aber, dass die Politik erstmals seit über 20 Jahren ernsthaft den starken Ausgabenanstieg angehe – durch Einsparungen bei Kliniken, Ärzten und Kassen.
