Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die geplanten Milliarden-Einsparungen für stabile Krankenkassenbeiträge gegen die geballte Kritik der Ärzteschaft verteidigt. „Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Und ja, es ist eine Zumutung“, sagte die CDU-Politikerin bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetages in Hannover. „Sie ist aber notwendig, und die Situation lässt mir auch keine andere Wahl.“
Ärztepräsident fordert Aufschub
Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte einen Aufschub der Gesetzespläne für grundlegende Änderungen. „Eine so ambitionierte Aufgabe kann man nicht einfach durchs Parlament durchdrücken“, mahnte der Chef der Bundesärztekammer. Seine Bitte an Warken sei daher: „Stellen Sie diese Reform noch einmal auf 'Hold'.“ Die Ministerin solle alle Beteiligten an einen Tisch holen und klare Zielmarken formulieren. „Lassen Sie uns dann gemeinsam Mittel und Wege finden, wie wir diese Ziele erreichen, ohne dass es zu gefährlichen Verwerfungen in der Patientenversorgung kommt.“
Details des Sparpakets
Mit dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Paket sollen die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlastet werden. Das soll ein erwartetes Defizit von 15,3 Milliarden Euro decken und erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche, höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Warken: „Schonfrist ist vorbei“
Warken ging zum Ende der Eröffnungsfeier ans Rednerpult und sagte mit Blick auf ihr erstes Amtsjahr: „Die Schonfrist ist vorbei.“ Mit dem Gesetz sollten alle Schultern einen Teil der Last tragen, argumentierte sie. Das treffe die Erträge der Praxen, aber auch für die Versicherten werde es zu mehr Eigenverantwortung kommen. „Es ist keine Reform, die man sich als Gesundheitsministerin wünscht“, sagte Warken. „Aber sie ist eben notwendig.“ Mit der jetzigen Ausgabendynamik würde es sonst über kurz oder lang auf einen Systemkollaps hinauslaufen. Beim einen oder anderen Punkt werde man sicher zu Nachbesserungen kommen. Die Ministerin bekräftigte den „ambitionierten Zeitplan“, das Gesetz vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen.
Grüne kritisieren Aufschub-Forderung
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen kritisierte den Vorstoß der Ärzteschaft. „Wer jetzt ernsthaft vorschlägt, Reformen auf die lange Bank zu schieben, verschiebt nicht nur die Probleme. Er vergrößert sie auch noch.“ Der Bundesregierung sei schon genug Zeit verloren gegangen. Warken dürfe sich nicht hinter Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wegducken. Sie müsse endlich eine „echte Entlastungsreform“ liefern.
Patientenschutzstiftung kritisiert Ärztelobby
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, Sonderzahlungen an Praxen für Terminvermittlungen, die jetzt gestrichen werden sollen, hätten offensichtlich nicht zu mehr und schnelleren Terminen geführt. „Mit diesen Fakten sollte sich die organisierte Ärztelobby beschäftigen“, sagte Vorstand Eugen Brysch.
Ärztepräsident: „Reines Spargesetz“
Reinhardt sagte: „Der Reformbedarf ist zweifellos da. Und er ist dringend und zwingend.“ Er müsse aber Kanzler Friedrich Merz (CDU) widersprechen. Der Entwurf sei „ein reines Spargesetz und sicher nicht eine der größten Reformen der letzten Jahrzehnte.“ Die Pläne nähmen auch einen Akteur aus: den Staat. Finanzminister Klingbeil lasse keinerlei Bereitschaft erkennen, einen wesentlichen Einstieg in eine stärkere Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen einzuleiten, etwa bei den Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern. Reinhardt nannte als Prämissen: „Keine unangemessenen Kürzungen zulasten der Patientenversorgung. Und keine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Menschen, die dieses System tragen.“ Unbezahlte Mehrarbeit und immer dichtere Taktungen seien schon seit Jahren Realität.
