Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die geplanten Milliarden-Einsparungen im Gesundheitswesen gegen heftige Kritik der Ärzteschaft verteidigt. Bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetages in Hannover betonte die CDU-Politikerin: „Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Und ja, es ist eine Zumutung. Sie ist aber notwendig, und die Situation lässt mir auch keine andere Wahl.“ Die Pläne zielen darauf ab, die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro zu entlasten und ein erwartetes Defizit von 15,3 Milliarden Euro zu decken. Ohne diese Maßnahmen drohten steigende Zusatzbeiträge und langfristig ein Systemkollaps, so Warken.
Ärztepräsident fordert Aufschub
Ärztepräsident Klaus Reinhardt, Chef der Bundesärztekammer, forderte einen Aufschub der Gesetzespläne für grundlegende Änderungen. „Eine so ambitionierte Aufgabe kann man nicht einfach durchs Parlament durchdrücken“, mahnte er. Sein Vorschlag an Warken: „Stellen Sie diese Reform nicht, um sie zu verwässern, aber um sie gemeinsam vielleicht nochmal durchzudeklinieren, noch einmal auf 'Hold'.“ Er schlug vor, alle Beteiligten der Versorgung an einen Tisch zu holen und klare Zielmarken zu formulieren, um gefährliche Verwerfungen in der Patientenversorgung zu vermeiden.
Warken: „Schonfrist ist vorbei“
Die Ministerin stellte sich dem Unmut direkt und erklärte: „Die Schonfrist ist vorbei.“ Mit dem Gesetz sollten alle Schultern einen Teil der Last tragen – das betreffe die Erträge der Praxen, aber auch die Versicherten müssten mehr Eigenverantwortung übernehmen. „Es ist keine Reform, die man sich als Gesundheitsministerin wünscht, aber sie ist eben notwendig“, sagte Warken. Sie signalisierte zwar Nachbesserungen in Einzelfällen, bekräftigte jedoch den „ambitionierten Zeitplan“, das Gesetz vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Der Handlungsdruck sei groß, da die 2027 entstehende Lücke bereits in diesem Jahr geschlossen werden müsse.
Grüne kritisieren Vertagungsvorschlag
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen kritisierte den Vorstoß der Ärzteschaft, die Umsetzung zu verschieben. „Wer jetzt ernsthaft vorschlägt, Reformen auf die lange Bank zu schieben, verschiebt nicht nur die Probleme. Er vergrößert sie auch noch.“ Er warf Warken vor, sich nicht hinter Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wegducken zu dürfen, und forderte eine „echte Entlastungsreform“. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, die geplanten Streichungen von Sonderzahlungen an Praxen für Terminvermittlungen seien gerechtfertigt, da diese offenbar nicht zu mehr oder schnelleren Terminen geführt hätten. Vorstand Eugen Brysch forderte die Ärztelobby auf, sich mit diesen Fakten auseinanderzusetzen.
Reinhardt: „Reines Spargesetz“
Reinhardt widersprach Kanzler Friedrich Merz (CDU) und bezeichnete den Kabinettsentwurf als „ein reines Spargesetz und sicher nicht eine der größten Reformen der letzten Jahrzehnte“. Er kritisierte, dass der Staat als Akteur ausgenommen werde, da Finanzminister Klingbeil keine Bereitschaft zeige, eine stärkere Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen einzuleiten, etwa bei den Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern. Der Ärztepräsident nannte als Prämissen: „Keine unangemessenen Kürzungen zulasten der Patientenversorgung und keine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Menschen, die dieses System tragen.“ Unbezahlte Mehrarbeit und immer dichtere Taktungen seien schon seit Jahren Realität.
