Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) hat mit einem Instagram-Video neue Sparmaßnahmen angekündigt. Darin erklärte er, dass städtische Einrichtungen teurer werden, Parkgebühren steigen und die Hundesteuer erhöht wird. Hintergrund ist offenbar die öffentliche Diskussion um die Wiedereinführung von Kindergartengebühren, die die "Süddeutsche Zeitung" als erste konkrete Maßnahme der neuen Stadtregierung enthüllt hatte. Krause sagte, er habe viele besorgte Nachrichten erhalten und verstehe die Aufregung.
Erster großer Konflikt mit der Staatsregierung
Mit seiner Aussage, der Wegfall eines 100-Euro-Zuschusses des Freistaats mache die kostenlosen Kita-Plätze unmöglich, hat Krause einen handfesten Streit mit der Staatsregierung provoziert. Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) wies die Behauptung scharf zurück: "Der neue Oberbürgermeister sollte keine Fake News verbreiten, um von eigenen Entscheidungen abzulenken. Die Behauptung, dass der 100-Euro-Kita-Beitragszuschuss gestrichen wird, ist falsch." Sie betonte, die Staatsregierung habe die Förderung der Kindertagesbetreuung zuletzt massiv um 25 Prozent erhöht. CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach von einem "Taschenspielertrick" Krauses.
Mango-Koalition verteidigt Gebührenpläne
Die städtische Koalition aus Grünen, SPD und FDP verteidigte die Entscheidung in einer gemeinsamen Erklärung. Laut "SZ" sollen ab September 2027 die 2019 abgeschafften Gebühren wieder eingeführt werden. Acht Stunden Betreuung pro Tag sollen dann 138 Euro monatlich kosten, mit weiteren Erhöhungen auf 150 Euro bis 2029. Auch das Essen soll von 105 auf 140 Euro pro Monat steigen. Die Stadtrats-CSU kritisierte die Pläne scharf. Stadträtin Alexandra Gaßmann sagte: "Warum muss es die erste Amtshandlung des neuen OB sein, Familien mit kleinen Kindern übermäßig zu belasten?" Sie forderte konkrete Sparvorschläge, bevor Gebühren erhöht werden.
SPD: Erhöhung sozial gestalten
Sozialbürgermeisterin Verena Dietl (SPD) forderte den Freistaat auf, Kindergärten wie in anderen Bundesländern ganz kostenlos zu machen. Die Freistaatszuschüsse reichten bei Weitem nicht mehr aus. Sie werde sich dafür einsetzen, die Erhöhung der Kindergartengebühren so sozial wie möglich zu gestalten. Das städtische Bildungsreferat räumte ein, dass der Freistaat die Zuschüsse erhöht habe, aber im Jahr 2027 nur geringfügig. Die 100 Euro seien nicht gestrichen, sondern in einen Kita-Topf umverteilt worden, der es nicht mehr ermögliche, die Gebühren niedrig zu halten. Die staatliche Finanzierung der Kindertagesbetreuung bleibe nicht auskömmlich, die Kommunen trügen eine zu große finanzielle Last.
