Klinikstreit im Salzlandkreis spitzt sich zu
Der Streit um den Verkauf der ehemaligen Salzlandkliniken in Sachsen-Anhalt eskaliert weiter. Nachdem der Salzlandkreis eine Zwangsvollstreckung gegen den Klinikbetreiber Ameos eingeleitet hat, erhebt das Unternehmen nun schwere Vorwürfe gegen den Landkreis und kündigt weitere Schritte an. Im Zentrum des Konflikts steht eine offene Zahlung von rund 3,8 Millionen Euro zuzüglich Zinsen, die sich inzwischen auf mehr als sechs Millionen Euro beläuft.
Vorwürfe und Gegenwehr
Aus Sicht von Ameos hat der Landkreis gegen das Veröffentlichungsverbot und das Abstimmungsgebot im Kaufvertrag verstoßen. Eine Sprecherin des Unternehmens erklärte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Landrat wird dafür persönlich zur Rechenschaft gezogen.“ Konkrete Details zu den angedrohten Maßnahmen blieben jedoch offen. Der Salzlandkreis wies die Vorwürfe umgehend zurück. Man habe lediglich Auskunft zu öffentlich zugänglichen Gerichtsverfahren gegeben, hieß es in einer Stellungnahme.
Hintergrund des Konflikts
Der jahrelange Rechtsstreit dreht sich um den Verkauf der Salzlandkliniken an Ameos. Der Landkreis hatte das Unternehmen mehrfach zur Zahlung des ausstehenden Betrags aufgefordert, doch Ameos verweigert die Zahlung mit Verweis auf ein laufendes Verfahren. Ameos betreibt in Sachsen-Anhalt mehrere Standorte, darunter in Aschersleben, Bernburg und Schönebeck.
Sorge um die Gesundheitsversorgung
In der Politik wächst die Besorgnis, dass Patienten unter dem Konflikt leiden könnten. Es wird befürchtet, dass Leistungen in den Krankenhäusern eingeschränkt werden oder Personal abwandert, was die Versorgung verschlechtern würde. Bereits im November 2025 fand ein Krisengespräch in der Staatskanzlei in Magdeburg statt. Dabei ging es auch um einen möglichen Sicherstellungszuschlag für die defizitäre Geburtshilfe in Aschersleben. Das Gesundheitsministerium erteilte Ende Februar einen entsprechenden Bescheid, doch die Krankenkassen haben dagegen Klage eingereicht. Die AOK Sachsen-Anhalt wollte sich zu den Gründen nicht äußern.
Neue Vermittlungsversuche
In der Landespolitik gibt es einen erneuten Versuch, Landrat Markus Bauer (SPD) und Ameos-Vertreter an einen Tisch zu bringen. Eine Ameos-Sprecherin signalisierte Gesprächsbereitschaft: „Dafür sind wir immer offen. Es geht um die Gesundheitsversorgung der Menschen, das sollte endlich auch der Landrat erkennen.“ Der Landkreis wies auch diesen Vorwurf zurück und betonte, man habe stets die Sicherung der Gesundheitsversorgung im Blick.
Rückkehr in kommunale Trägerschaft?
Der Salzlandkreis sieht nach den Gerichtsentscheidungen keine Alternative, als auf die Begleichung der offenen Forderung zu drängen. Eine Stundung sei aus kommunalrechtlicher Sicht nicht möglich, hieß es. Zudem habe Ameos anwaltlich mitgeteilt, dass ausreichend Mittel zur Zahlung vorhanden seien. Landrat Bauer schließt nicht mehr aus, dass die Kliniken zurück in öffentliche Trägerschaft kommen könnten. Sollten die Vorgaben der Krankenhausplanung nicht erfüllt werden, werde der Landkreis seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und die stationäre Versorgung wieder selbst übernehmen.
Streit um Investitionen
Ein weiterer Streitpunkt sind die versprochenen Investitionen. Beim Kauf hatte Ameos zugesichert, rund 144 Millionen Euro in die Kliniken zu investieren. Wie viel Geld bisher geflossen ist, teilt das Unternehmen nicht mit. Auch über die Investitionen wird vor Gericht gestritten. Laut Oberlandesgericht Naumburg wurde eine Ameos-Gesellschaft bereits verurteilt, Auskunft über Investitionen von 2017 bis 2021 zu erteilen. Ein weiteres Verfahren ist noch anhängig.
