Müritz-Klinikum auf Sicherungsliste: Stadtpolitik kämpft trotzdem mit großen Sorgen
Waren • Die Zukunft des Mediclin Müritz-Klinikums beschäftigt die Stadtpolitik in Waren intensiv. Trotz der Aufnahme in die Liste der gesicherten Krankenhäuser im Land Mecklenburg-Vorpommern gibt es erhebliche Bedenken und politische Auseinandersetzungen um den Fortbestand und die medizinische Versorgung des Hauses.
Personalmangel und Reformdruck belasten Klinik
Der akute Personalmangel und die bevorstehende Umsetzung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) stellen das Müritz-Klinikum vor immense Herausforderungen. Sylvia Hänsel von der Linken betonte in der Warener Stadtvertretung: „Es geht um die Daseinsvorsorge, um Arbeitsplätze und auch um die Attraktivität der Stadt.“ Das KHAG erhöhe den Druck auf kleinere und mittlere Klinikstandorte erheblich, während Kommunen oft erst spät über mögliche Schließungspläne informiert würden.
Konkrete Auswirkungen des Personalmangels sind bereits spürbar: Mammografie-Untersuchungen werden derzeit nicht angeboten, weil das notwendige Fachpersonal fehlt. Auch in der Kardiologie gibt es erhebliche Engpässe, die die medizinische Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen.
Politische Debatten in der Stadtvertretung
In der jüngsten Sitzung der Warener Stadtvertretung brachten sowohl die Linke als auch die AfD eigene Anträge zur Sicherung des Krankenhausstandorts ein. Beide Fraktionen forderten das Land Mecklenburg-Vorpommern auf, konkrete Schritte zum Erhalt der Klinik zu unternehmen.
Frank Müller von der AfD unterstützte grundsätzlich das Anliegen, kritisierte jedoch den Antrag der Linken wegen der Forderung nach Tariftreue vom Klinikträger: „Privaten Unternehmen bezüglich der Gehaltszahlungen Vorschriften zu machen, das geht schlichtweg nicht.“ Diese Position fand auch bei anderen Fraktionen Zustimmung.
Müller verwies zudem auf die begrenzten Einflussmöglichkeiten der Kliniken: „Die Kliniken haben auf viele Fragen der Abrechnung von Leistungen keinen Einfluss, sondern sind von den Kassen und den Vorgaben der Politik abhängig.“
Kritik an populistischen Ansätzen
Christian Holz von der CDU kritisierte beide Anträge als „populistisch“ und vom „Wahlkampf getrieben“. Er betonte: „Die Entscheidungen fallen auf Ebene des Landes und des Bundes.“ Nach einem Austausch zwischen Bürgermeister, Klinikleitung und Fraktionsvorsitzenden hätten bereits Gespräche mit diesen Ebenen zum Erhalt des Klinikums stattgefunden.
Bürgermeister Norbert Möller (SPD) bestätigte, dass die Stadt im regelmäßigen Dialog mit der Klinik stehe. Allerdings seien die Einflussmöglichkeiten auf die Reformpläne begrenzt. Nadine Julitz (SPD), Stadtvertreterin und Landtagsabgeordnete, hatte zuvor mitgeteilt, dass das Warener Klinikum bereits in die Liste der gesicherten Krankenhäuser aufgenommen sei.
Geriatrie als gesicherter Bereich
Laut Julitz gelte insbesondere die Geriatrie (Altersmedizin) in Waren als gesichert, auch wenn Umstrukturierungen im Sinne der Reform notwendig werden könnten. Der aktuelle Personalnotstand am Klinikum stellt jedoch eine erhebliche Belastung für diesen wichtigen medizinischen Bereich dar.
In der abschließenden Abstimmung wurde der Antrag der Linkspartei abgelehnt, wobei über einzelne Punkte des Antrags gesondert abgestimmt wurde. Der Appell der AfD an die Landesregierung zur Sicherung des Warener Klinikstandortes fand hingegen eine Mehrheit und wurde angenommen.
Die politischen Debatten zeigen, dass trotz der formalen Sicherungsstellung des Müritz-Klinikums erhebliche Unsicherheiten und Herausforderungen bestehen bleiben. Die Stadt Waren steht vor der schwierigen Aufgabe, zwischen begrenzten kommunalen Einflussmöglichkeiten und der dringenden Notwendigkeit einer verlässlichen Gesundheitsversorgung für die Region zu vermitteln.
