In den USA bleibt der Versand der Abtreibungspille Mifepristone per Post vorerst erlaubt. Der Oberste Gerichtshof entschied am Donnerstag, den Zugang zu dem Medikament auf dem Versandweg weiterhin aufrechtzuerhalten. Damit setzte das Gericht Einschränkungen einer unteren Instanz aus, während das Verfahren um das Medikament fortgesetzt wird. Der Hersteller des Medikaments hatte den Supreme Court zuvor im Eilverfahren angerufen und vor erheblichen Auswirkungen auf die Versorgung gewarnt.
Hintergrund des Rechtsstreits
Anfang Mai hatte ein Bundesberufungsgericht in New Orleans den Zugang zu Abtreibungspillen per Post vorläufig stark eingeschränkt. Eine Richtergremium setzte eine Regelung der US-Arzneimittelbehörde FDA aus, die den Versand von Mifepristone nach telemedizinischer Verschreibung erlaubt hatte. Auslöser war eine Klage des republikanisch regierten Bundesstaats Louisiana, der argumentierte, die Regelungen untergrüben sein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts hätte bedeutet, dass Anbieter das Mittel vorerst nur noch persönlich in Kliniken oder Arztpraxen ausgeben dürften. Eine Anordnung des Obersten Gerichtshofs setzte diese Einschränkung jedoch bereits vergangene Woche vorläufig außer Kraft. Mit der aktuellen Entscheidung bleibt es nun dabei.
Bedeutung des Versandwegs
Die Praxis des Versands von Abtreibungspillen hatte sich in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Wege für Schwangerschaftsabbrüche in den USA entwickelt. Nachdem der Oberste Gerichtshof 2022 das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt hatte, konnten Bundesstaaten eigene, teils sehr strenge Verbote erlassen. In der Folge gewann die telemedizinische Verschreibung mit anschließender Zustellung per Post stark an Bedeutung. Mifepristone kommt inzwischen bei der Mehrheit der Schwangerschaftsabbrüche in den USA zum Einsatz.
Der Supreme Court hatte 1973 mit dem Grundsatzurteil Roe v. Wade ein landesweites Recht auf Abtreibung etabliert, das jedoch 2022 aufgehoben wurde. Seitdem ist der Zugang zu Abtreibungen in vielen Bundesstaaten stark eingeschränkt, was die Nachfrage nach dem Versand von Abtreibungspillen weiter erhöht hat.
