Die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung in Deutschland ist gravierender als bisher angenommen. Ohne einschneidende Reformen und Sparmaßnahmen droht den Kassen in den kommenden zwei Jahren ein Loch von mehr als 22,5 Milliarden Euro. Diese Zahl machte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ publik. Zuvor hatte bereits die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ über die angespannte Lage berichtet.
Defizit wächst rasant
„Auch in der sozialen Pflegeversicherung übersteigen die Ausgaben seit Jahren die Einnahmen“, erklärte Warken. Sie kritisierte, dass in der Vergangenheit nichts unternommen worden sei, um die Schieflage zu korrigieren. Versäumnisse bei der Anpassung der Leistungen an die Realität würden sich nun rächen. Konkret bezifferte die Ministerin das erwartete Defizit: „Das dadurch entstandene Defizit würde im Jahr 2027 bei über 7,5 Milliarden Euro liegen, 2028 bereits bei über 15 Milliarden Euro und bis 2030 immer weiter anwachsen.“ Bisher war die Regierung von sechs Milliarden Euro für 2027 ausgegangen – eine deutliche Korrektur nach oben.
Zahlungsfähigkeit bereits 2026 gefährdet
Bereits im laufenden Jahr 2026 sei die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen akut bedroht, warnte Warken. „Es werden immer mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was aber nur zu einem kleinen Teil mit der demografischen Entwicklung zu erklären ist.“ Als Hauptursache nannte sie die Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade im Jahr 2017. Diese Reform habe dazu geführt, dass Leistungen häufiger und in einem früheren Stadium der Pflegebedürftigkeit gewährt werden. Eine aktuelle Studie für den Spitzenverband der Krankenkassen bestätigt diesen Trend: Immer mehr Menschen erhalten Geld aus der Pflegeversicherung.
Reformpläne der Ministerin
Bis Mitte Mai will Warken konkrete Vorschläge für eine Pflegereform vorlegen, um die Finanznot zu lindern. Eine Streichung bestehender Pflegegrade schloss sie aus. Stattdessen kündigte sie strengere Vorgaben bei der Einstufung an. „Bei der Einstufung in die Pflegegrade eins bis drei muss man auf wissenschaftliche Empfehlungen zurückgehen, die vor deren Einführung erarbeitet worden seien. Damals seien die Anspruchsvoraussetzungen deutlich niedriger angesetzt worden“, sagte sie. „Dies können wir uns heute, zehn Jahre später, aber schlichtweg nicht mehr leisten.“
Transparente Budgets und gestreckte Zuschüsse
Um Pflegebedürftige zielgerichteter zu unterstützen, plant die Ministerin, Einzelleistungen in transparenten Budgets zusammenzufassen. Bei längeren Heimaufenthalten brachte sie eine zeitliche Streckung der Zuschüsse ins Spiel. Zudem sollen Besserverdiener künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Dazu solle die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden. Ziel sei es, die Beitragssätze in den kommenden Jahren stabil zu halten.
Pflegereform als Teil eines größeren Umbaus
Die Pflegereform ist Teil eines umfassenden Umbaus der Sozialsysteme durch die Bundesregierung. Das Kabinett hat Warkens umstrittene Gesundheitsreform bereits verabschiedet. Im Sommer will die Koalition zudem die Rentenreform angehen. Die geplanten Änderungen werden weitreichende Folgen für Versicherte haben. Die Diskussion über die Zukunft der Pflegeversicherung dürfte damit in den kommenden Monaten an Fahrt gewinnen.
