Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Aussagen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur finanziellen Krise der Pflegeversicherung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung selbst befeuert die Finanzkrise der Pflegeversicherung“, sagte Brysch der Nachrichtenagentur dpa. Warken hatte in der „Rheinischen Post“ von einer drohenden Finanzlücke von 22,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren gesprochen. Bis Mitte Mai will die CDU-Politikerin Vorschläge für eine Reform vorlegen, um die Finanznot der Pflegekassen zu lindern. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) begrüßte die Reformankündigung und betonte, das strukturelle Defizit der Umlagefinanzierung sei nicht mehr zu leugnen.
Streit um Coronahilfen
Brysch warf dem Bund vor, Ausgaben der Pflegekassen aus der Corona-Zeit nicht zurückzuzahlen. Darum gibt es bereits seit längerem Streit. Der Bund hatte die Pflegekassen während der Pandemie zu Coronahilfen in Milliardenhöhe verpflichtet. Brysch drängte auf eine Rückzahlung und forderte außerdem, die Rentenversicherungsleistungen für pflegende Angehörige und die Ausbildungskosten aus Steuermitteln zu tragen. „Das zusammen würde die Pflegeversicherung sofort um 9 Milliarden Euro entlasten“, so Brysch.
PKV sieht Reformbedarf
PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther sieht hingegen die Reform der Pflegegrade von 2017 als Problem. Er sagte: „Die Ausgaben dürfen künftig nicht schneller wachsen als die Einnahmen. Die Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs seit 2017 hat dies unmöglich gemacht. Die Pflegeversicherung muss ihre Leistungen auf diejenigen konzentrieren, die sie wirklich benötigen.“
Debatte über pflegebedürftige Kinder
Patientenschützer Brysch kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Ministerin pflegebedürftige Kinder für das Defizit verantwortlich mache. Warken hatte von einer Verdoppelung der Anspruchsberechtigten seit der Reform gesprochen und dabei explizit viele Kinder und Jugendliche mit der psychischen Krankheit ADHS genannt. Brysch warf ihr „Volksverdummung“ vor, da nur zwei Prozent der sechs Millionen hilfsbedürftigen Menschen in dem entsprechenden Alter seien. „Keinesfalls darf Warken die Hilfsbedürftigkeit von Kindern bagatellisieren“, warnte der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz.
Die Pflegereform ist Teil eines umfassenden Umbaus der Sozialsysteme durch die Bundesregierung: Das Kabinett hat Warkens umstrittene Gesundheitsreform bereits verabschiedet, im Sommer will das Bündnis zudem die Rentenreform angehen.
