Bundesrichter legt Trumps Mega-Ballsaal auf Eis: 'Präsident ist Verwalter, nicht Eigentümer'
US-Präsident Donald Trump (79) muss seine ambitionierten Baupläne für das Weiße Haus vorerst auf Eis legen. Bundesbezirksrichter Richard Leon (75) stoppte am Dienstag die Bauarbeiten für den geplanten 8.360 Quadratmeter großen Mega-Ballsaal neben der Präsidentenresidenz. Die Entscheidung folgte einer Klage der Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation.
Historischer Ostflügel eigenmächtig abgerissen
Der zentrale Streitpunkt: Trump soll den historischen Ostflügel aus dem Jahr 1902 ohne die erforderliche Zustimmung des Kongresses abgerissen haben. Richter Leon stellte in seiner Begründung klar: "Der Präsident der Vereinigten Staaten ist der Verwalter des Weißen Hauses für künftige Generationen von Präsidentenfamilien. Er ist jedoch nicht der Eigentümer!"
Die Kläger argumentieren erfolgreich, dass sowohl der Präsident als auch die Nationalparkverwaltung für derartige Abriss- und Neubauprojekte die ausdrückliche Genehmigung des Parlaments benötigen. Der Ostflügel, der unter Franklin D. Roosevelt erweitert wurde, gilt als bedeutendes historisches Bauwerk.
400-Millionen-Dollar-Projekt durch private Spender finanziert
Trump selbst betrachtete den Ballsaal als prägendes Element seiner Präsidentschaft und verteidigte das Projekt als notwendige Modernisierung. Die US-Regierung argumentierte, der Neubau diene der Sicherheit und löse Platzprobleme bei großen Veranstaltungen, für die bisher oft provisorische Zelte verwendet werden mussten.
Das 400-Millionen-Dollar-Projekt wird laut Regierungsangaben vollständig durch private Spender finanziert. Das Justizministerium hatte dem Präsidenten Rückendeckung gegeben und den Bau als zulässige Modernisierung deklariert. Auch eine Kunstkommission hatte den Entwurf einstimmig abgesegnet – allerdings bestand diese Kommission ausschließlich aus von Trump ernannten Mitgliedern.
Teil von Trumps Mega-Plänen für Washington
Der Ballsaal ist nur ein Teil von Trumps umfassenden Bauvorhaben für die Hauptstadt. Geplant sind unter anderem ein 76 Meter hoher Monumentalbogen und Umbauten am Kennedy Center, die Washington nach Trumps Vorstellungen grundlegend verändern sollen.
Richter Leons Anweisung ist jedoch bindend: Bis zur abschließenden Verhandlung im Denkmalschutz-Streit bleiben alle Bauarbeiten gestoppt. Ob Trump seine architektonische Vision dennoch umsetzen kann, hängt nun vollständig vom Ausgang dieses juristischen Verfahrens ab. Die Entscheidung markiert einen bedeutenden Präzedenzfall in der Auseinandersetzung zwischen präsidialen Gestaltungswünschen und den Schutzbestimmungen für historische Regierungsgebäude.
