Göttingens Oberbürgermeisterin fordert Landeshilfe für Theatergehälter
Vor einem bedeutenden Treffen der niedersächsischen Oberbürgermeister in Göttingen hat die dortige Stadtoberhaupt Petra Broistedt (SPD) eine klare Forderung an die Landesregierung gestellt: Das Land Niedersachsen soll sich wieder an der Mitfinanzierung steigender Tarifentgelte in kommunalen Theatern und Orchestern beteiligen. Diese Position vertrat Broistedt entschieden im Vorfeld der Zusammenkunft, die vom Niedersächsischen Städtetag organisiert wird.
Kritik am Tariftreuegesetz des Landes
„Es kann nicht sein, dass das Land ein Tariftreuegesetz erarbeitet, sich selbst aber nicht daran hält“, kritisierte die Oberbürgermeisterin mit Nachdruck. Sie verwies darauf, dass viele Kommunen, darunter auch Göttingen, aktuell mit äußerst angespannten Haushaltslagen kämpfen. Die Stadt sei auf jeden Cent angewiesen, was zu drastischen Einschnitten geführt habe.
Ein konkretes Beispiel ist das Deutsche Theater in Göttingen: Die ursprünglich für Ende 2024 geplante Komplettsanierung des historischen Gebäudes aus dem Jahr 1890 musste gestoppt werden. Statt der veranschlagten 178,3 Millionen Euro für eine vollständige Renovierung gibt es nun einen Drei-Stufen-Plan, der bei laufendem Betrieb umgesetzt werden soll und Kosten von bis zu 168 Millionen Euro verursacht. Teure Großarbeiten wurden dabei auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen
„Die Sanierung bleibt auch nach erneuter Prüfung vor allem finanziell eine Mammutaufgabe. Eine Stadt wie Göttingen kann das Großprojekt nicht allein stemmen, schon gar nicht in der aktuellen Haushaltslage“, erklärte Broistedt bei der Vorstellung dieser Pläne Anfang Februar. In den vergangenen Jahren wies der Göttinger Haushalt regelmäßig ein Millionen-Defizit auf.
Die Oberbürgermeisterin betonte: „Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Die Stadt ist wie viele Kommunen strukturell unterfinanziert, immer mehr Aufgaben werden ohne finanziellen Ausgleich von Bund und Land an die Kommunen übertragen.“ Daher sollen die Kommunalfinanzen ein zentrales Thema beim heutigen Oberbürgermeistertreffen im Alten Rathaus von Göttingen sein, das in unmittelbarer Nähe zum städtischen Wahrzeichen, dem Gänseliesel, stattfindet.
Weitere drängende Probleme auf der Agenda
Neben der Finanzierung von Kultureinrichtungen stehen weitere kritische Punkte auf der Tagesordnung. Dazu gehören die geplante Krankenhausreform, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Broistedt will zudem das Thema sogenannter Problemimmobilien ansprechen – heruntergekommene Wohnblocks, die von Investoren nicht saniert werden.
In Göttingen existiert mit dem Gebäude Groner Landstraße 9 ein bundesweit bekanntes Beispiel für eine solche Immobilie. Bereits Ende 2025 hatte Broistedt von der Bundesregierung mehr rechtliche Handlungsmöglichkeiten gefordert, um gegen solche vernachlässigten Objekte vorzugehen. Das Treffen der Oberbürgermeister bietet somit eine Plattform, um diese vielschichtigen Herausforderungen gemeinsam zu diskutieren und Lösungsansätze zu entwickeln.
