Kulturstaatsminister Weimer erneut wegen Eingriffen in Jury-Entscheidungen kritisiert
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht erneut im Zentrum einer politischen Kontroverse. Ihm werden Eingriffe in die Entscheidungen unabhängiger Jurys bei der Vergabe von Fördermitteln vorgeworfen. Diese Vorwürfe kommen von verschiedenen Seiten der politischen Landschaft und stellen grundlegende Prinzipien der deutschen Kulturförderung in Frage.
Grundsatz der Staatsferne in Gefahr
Sven Lehmann, der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag von den Grünen, äußerte scharfe Kritik: „Damit höhlt er den Grundsatz der Staatsferne aus, der für die Kulturförderung in einer Demokratie überlebenswichtig ist.“ Ähnlich positionierte sich der Linken-Kulturpolitiker David Schliesing, der von gezielten und systematischen Eingriffen in die Kunstfreiheit sprach.
In einer bemerkenswerten gemeinsamen Erklärung haben sich die Kulturminister und -Senatoren aus acht SPD-geführten Bundesländern zu Wort gemeldet. Die Vertreter aus Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland betonen die Bedeutung öffentlicher Richtlinien und unabhängiger Jurys bei Förderentscheidungen.
„So wird sichergestellt, dass die staatliche Kulturverwaltung nicht inhaltlich auf die konkreten Projekte oder die Förderentscheidungen Einfluss nimmt“, erklärten sie in ihrer Stellungnahme. Obwohl Weimer nicht namentlich genannt wurde, ist der Bezug zu seinen umstrittenen Entscheidungen offensichtlich.
Konkrete Vorwürfe und Fälle
Die aktuelle Kritik bezieht sich auf mehrere konkrete Vorfälle. Zum einen hatte Weimer zuvor drei linke Buchläden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Liste des Deutschen Buchhandlungspreises streichen lassen – eine Entscheidung, die ursprünglich von einer unabhängigen Jury getroffen worden war.
Zum anderen berichtete die Süddeutsche Zeitung über einen Fall beim Hauptstadtkulturfonds, bei dem Vertreter des Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) eine Jury-Entscheidung revidiert haben sollen. Dabei ging es um die Förderung eines Übersetzungsprojekts palästinensischer Autoren, das „zurückgestellt“ wurde.
Die Jury des Hauptstadtkulturfonds reagierte mit einer deutlichen Stellungnahme: „Unabhängige Jurys sind in der öffentlichen Kulturförderung kein symbolisches Beiwerk, sondern ein institutioneller Schutz der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG.“ Sie wandte sich entschieden gegen „jede politische Einmischung in die Arbeit unabhängiger Fachjurys“.
Offizielle Stellungnahme und Verteidigung
Eine Sprecherin Weimers wies die Vorwürfe auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zurück. Zu Einzelfallentscheidungen wollte man sich nicht äußern, betonte aber grundsätzlich: „Die Empfehlungen der Jury des Hauptstadtkulturfonds sind nicht bindend.“ Die endgültige Entscheidung treffe ein Gemeinsamer Ausschuss mit Vertretern des Landes Berlin und des BKM.
Weimer selbst sei nicht Mitglied dieses Gremiums und in die Abläufe nicht involviert. „Vor diesem Hintergrund kann von 'einseitigen Eingriffen' im Zuge der abschließenden Förderentscheidung keine Rede sein“, erklärte die Sprecherin und verwies auf das reguläre Verfahren.
Betroffene und politische Reaktionen
Mechthild Röttering, Co-Geschäftsführerin des vom Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Ladens Rote Straße, äußerte ihr Unverständnis: „Wir fragen uns: Was kann an einer legalen Buchhandlung, die legal Bücher verkauft - was kann daran verfassungsfeindlich sein?“ Sie betonte, dass ihr Geschäft keine konkreten Vorwürfe kenne und die Entscheidung „unglaublich“ finde.
Die politischen Reaktionen bleiben scharf. Linken-Politiker Schliesing forderte: „Ich erwarte, dass jetzt endlich die SPD auf den Tisch haut und den Bundeskanzler dazu zwingt, Weimer zu stoppen.“ Sven Lehmann von den Grünen monierte: „Die derzeit stattfindenden Eingriffe sind mehr als nur punktuelle Zufälle. Es entsteht der Eindruck, die Regierung versuche, unliebsame Akteure auszusortieren.“
Lehmann hat den Kulturstaatsminister bereits mehrfach in den Kulturausschuss geladen, um Bericht zu erstatten. Die Diskussion um die Unabhängigkeit der Kulturförderung und den Schutz der Kunstfreiheit bleibt damit ein zentrales Thema in der deutschen Kulturpolitik.
