EU-Kommissionspräsidentin bekräftigt Unterstützung für Ukraine
Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Kyjiw einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zugesagt. Dieses Versprechen erfolgte trotz einer aktuellen Blockade durch Ungarn im EU-Rat, die die formelle Beschlussfassung über die Finanzhilfen verzögert.
Ungarische Blockade und Hintergründe
Eigentlich sollte bereits am Dienstag ein Darlehen in dieser Größenordnung für die Ukraine beschlossen werden. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verweigerte jedoch kurzfristig seine Zustimmung. Hintergrund dieses Vorgehens ist ein anhaltender Streit um Öllieferungen aus Russland durch die Druschba-Pipeline, die ukrainisches Territorium durchquert. Die Ukraine gibt an, dass die Pipeline durch russische Angriffe beschädigt wurde, was die Versorgung beeinträchtigt. Von der Leyen forderte die ukrainische Seite daraufhin auf, die Reparaturarbeiten zu beschleunigen, um die Blockade zu lösen.
„Wir werden den Kredit auf die eine oder die andere Weise liefern“, betonte die EU-Kommissionspräsidentin entschlossen. Sie reiste gemeinsam mit EU-Ratspräsident António Costa sowie mehreren Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten nach Kyjiw, um an den Gedenkfeierlichkeiten zum Kriegsjahrestag teilzunehmen. „Wir haben mehrere Optionen“, erklärte von der Leyen und fügte hinzu: „Wir werden sie nutzen.“
Zusätzliches Winter-Energiepaket geplant
Neben dem milliardenschweren Kredit arbeitet die Europäische Union laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters an einem weiteren Unterstützungspaket. Die 27 Mitgliedstaaten bereiten ein sogenanntes „Winter-Energiepaket“ im Wert von 920 Millionen Euro für die Ukraine vor, das für die Jahre 2026 und 2027 vorgesehen ist. Dieses Paket soll dazu beitragen, die Energieversorgung des Landes während der kalten Jahreszeit zu sichern und die Infrastruktur zu stabilisieren.
G7-Staaten bekräftigen Solidarität mit der Ukraine
Parallel zu den europäischen Initiativen haben sich auch die G7-Staaten erneut hinter die Ukraine gestellt. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan ihre Unterstützung für Kyjiw. Sie sicherten Hilfe bei „der Verteidigung ihrer territorialen Integrität und ihres Existenzrechts sowie ihrer Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit“ zu.
Es handelt sich dabei um die erste gemeinsame Stellungnahme der G7 seit dem erneuten Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vor einem Jahr, wie Frankreich als aktueller G7-Vorsitz mitteilte. Die Unterzeichner betonten, dass „nur die Ukraine und Russland“ durch direkte Verhandlungen ein Friedensabkommen schließen könnten. Gleichzeitig bekräftigten sie ihre Zusagen im Rahmen der sogenannten Koalition der Willigen, der Ukraine robuste und verlässliche Sicherheitsgarantien zu geben.
Die G7-Erklärung unterstützt zudem den von Trump angestoßenen Friedensprozess und die Bemühungen um direkte Gespräche zwischen den Kriegsparteien. Diese diplomatischen Initiativen sollen dazu beitragen, eine langfristige Lösung des Konflikts zu finden, während die militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine fortgesetzt wird.
