Demokraten starten Amtsenthebungsverfahren gegen US-Verteidigungsminister Hegseth
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth auf den Weg gebracht, obwohl die Erfolgsaussichten minimal sind. Der Antrag umfasst sechs schwerwiegende Vorwürfe gegen den Minister, der unter Präsident Donald Trump dient.
Sechs konkrete Anschuldigungen
In dem offiziellen Dokument werfen die Demokraten Hegseth vor, seinen Eid gebrochen, US-Soldaten gefährdet und Kriegsverbrechen begangen zu haben. Die Abgeordnete Yassamin Ansari formulierte diese Anschuldigungen öffentlich bei X.
Die sechs konkreten Vorwürfe im Detail:
- Angriff auf eine Mädchenschule in Iran: Am 28. Februar soll ein Angriff auf eine iranische Mädchenschule stattgefunden haben, bei dem nach iranischen Angaben mindestens 170 Menschen getötet wurden, die meisten davon Schülerinnen. Eine erste Untersuchung der New York Times deutet darauf hin, dass eine fehlgeleitete US-Rakete eingeschlagen war.
- Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmugglerboote: In der Karibik und im Pazifik sollen Angriffe auf vermeintliche Boote von Drogenschmugglern erfolgt sein.
- Fahrlässiger Umgang mit militärischen Informationen: Hegseth wird vorgeworfen, sensible militärische Informationen, die über die Messenger-App Signal ausgetauscht wurden, fahrlässig behandelt zu haben.
- Rechtswidriger Angriff auf Iran: Der Angriff auf Iran soll ohne die erforderliche Beteiligung des Kongresses erfolgt sein.
Politisches Kalkül ohne Mehrheit
Trotz der schweren Vorwürfe muss Hegseth nicht um sein Amt fürchten. Weder im Repräsentantenhaus noch im Senat verfügen die Demokraten über die notwendigen Mehrheiten für ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren.
US-Medien spekulieren, dass es den Demokraten weniger um einen tatsächlichen Amtsentzug geht, sondern vielmehr darum, Hegseth als neues politisches Hauptziel im Kabinett von Donald Trump zu etablieren. Bereits zuvor hatten die Demokraten auf Amtsenthebungsverfahren gegen die ehemalige Ministerin für innere Sicherheit, Kristi Noem, und die ehemalige Justizministerin Pam Bondi gedrängt.
Hintergrund: Eskalation im Nahen Osten
Hegseth könnte auch wegen seiner Rolle im Irankunder Druck geraten. Durch die gemeinsame Militäroperation der Vereinigten Staaten mit Israel war der Druck auf Trump auch in Washington spürbar gestiegen. Der Verteidigungsminister gilt als einer der größten Befürworter der Angriffe auf Iran.
Das Pentagon reagierte umgehend auf die Vorwürfe. Sprecherin Kingsley Wilson wies die Anschuldigungen gegen Hegseth zurück und bezeichnete sie als Versuch der Demokraten, Schlagzeilen zu machen. In einem Statement gegenüber dem Portal Axios betonte sie, es handele sich lediglich um politische Manöver ohne substanzielle Grundlage.
Die Entwicklung zeigt die tiefen politischen Gräben in den USA, wo Amtsenthebungsverfahren zunehmend als politisches Instrument eingesetzt werden. Obwohl das Verfahren gegen Hegseth voraussichtlich scheitern wird, markiert es einen weiteren Höhepunkt im Konflikt zwischen Demokraten und der Trump-Administration.
