CDU-Parteitag beschließt radikale Neuausrichtung der Gaza-Hilfe
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart einen wegweisenden Beschluss zur Unterstützung der Flüchtlinge im Gazastreifen gefasst. Mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten die Delegierten einen Antrag, der einen sofortigen Stopp der Zahlungen an das umstrittene Palästinenser-Hilfswerk UNRWA vorsieht. Dieser Schritt markiert eine fundamentale Neuausrichtung der deutschen Hilfspolitik in der Region.
Strenge Auflagen für Palästinensische Autonomiebehörde
Neben dem UNRWA-Stopp fordert die CDU, dass deutsche und europäische Gelder an die Palästinensische Autonomiebehörde nur noch unter strengen Bedingungen fließen dürfen. Konkret verlangt die Partei:
- Einen vollständigen Stopp der Belohnungszahlungen an Familien von Terroristen
- Keine Finanzierung von Schulbüchern mit antisemitischem oder antiisraelischem Inhalt
- Vorab-Verpflichtung zum Existenzrecht Israels und Null-Toleranz gegenüber Antisemitismus
„Bis zum Nachweis der Erfüllung dieser Bedingungen werden alle für die palästinensische Behörde vorgesehenen Zahlungen eingefroren“, heißt es in dem Antragstext. Die Europäische Kommission habe bestätigt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde weiterhin Zahlungen an Terroristen-Familien leiste – eine Praxis, die nach deutschem und EU-Recht nicht toleriert werden dürfe.
UNRWA: Enge Verbindungen zu Terrororganisationen
Die CDU begründet ihren Vorstoß mit den engen Verbindungen des UN-Hilfswerks UNRWA zu terroristischen Organisationen. Während das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR weltweit für Flüchtlingshilfe zuständig ist, existiert für palästinensische Flüchtlinge das Sonderhilfswerk UNRWA, das nachweislich mit Hamas und Hisbollah kooperiert. Besonders schwer wiegt der Vorwurf, dass einige UNRWA-Mitarbeiter direkt am Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein sollen.
„Nach dem Waffenstillstand in Gaza ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Wiederaufbau zu demokratischen, rechtsstaatlichen und friedlichen Strukturen in den palästinensischen Gebieten beiträgt“, betont der Antrag. Humanitäre Hilfe solle künftig ausschließlich über das UNHCR und andere vertrauenswürdige UN-Organisationen sowie staatliche und private Programme abgewickelt werden.
Internationale Reaktionen und politische Folgen
Israels Außenminister Gideon Sa’ar begrüßte den CDU-Beschluss als „Akt moralischer Klarheit“. In einer Stellungnahme auf der Plattform X forderte er die deutsche Bundesregierung auf, diese Maßnahmen umzusetzen. Deutschland hatte bereits nach dem Oktober-Angriff 2023 – gemeinsam mit den USA und Großbritannien – die Zahlungen an UNRWA vorübergehend eingestellt.
Der CDU-Antrag stellt die Bundesregierung vor eine politische Herausforderung und könnte die deutsch-palästinensischen Beziehungen nachhaltig verändern. Die Forderung nach einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus gilt dabei nicht nur für offizielle Stellen, sondern erstreckt sich auch auf Äußerungen von Mitarbeitern in sozialen Medien und der Öffentlichkeit.
Die Entscheidung des CDU-Parteitags reflektiert eine wachsende Skepsis gegenüber etablierten Hilfsstrukturen im Nahost-Konflikt und unterstreicht den Anspruch, deutsche Steuergelder nicht in Terrorismus-fördernde Strukturen fließen zu lassen. Die Umsetzung dieser Beschlüsse wird nun zum Prüfstein für die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik.
