Historisch niedriges Wachstumsziel bei Chinas Volkskongress
Der Nationale Volkskongress in Peking hat mit der Verabschiedung des 15. Fünfjahresplans wegweisende Entscheidungen getroffen. Fast 3000 Delegierte der Kommunistischen Partei stimmten über wirtschaftliche und militärpolitische Richtungswechsel ab, die die kommenden Jahre prägen werden.
Wirtschaftlicher Paradigmenwechsel
Die chinesische Regierung gab in ihrem Arbeitsbericht bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2026 lediglich um 4,5 bis fünf Prozent wachsen soll. Diese Vorgabe markiert das niedrigste offizielle Wachstumsziel seit mehr als drei Jahrzehnten. Zuletzt wurde ein Wert von 4,5 Prozent im Jahr 1991 angestrebt.
In den vergangenen Jahren hatte die kommunistische Führung stets Wachstumsraten von etwa fünf Prozent als Ziel ausgegeben. Die neue, moderatere Zielsetzung zeigt deutlich, dass sich die Volksrepublik auf eine Phase verlangsamten Wirtschaftswachstums einstellt. Interessanterweise nähern sich diese Erwartungen nun stärker den Prognosen internationaler Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds an.
Experten äußern seit längerem Zweifel, ob Chinas offizielle Wirtschaftsdaten die tatsächliche Situation in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt vollständig widerspiegeln. Die neue Zielmarke könnte daher als realistischere Einschätzung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen interpretiert werden.
Militärausgaben steigen weiter
Parallel zur wirtschaftlichen Verlangsamung plant die chinesische Regierung eine erneute deutliche Aufstockung des Militärhaushalts. Gemäß dem neuen Fünfjahresplan soll der Wehretat um sieben Prozent auf etwa 1,9 Billionen Yuan (rund 236 Milliarden Euro) steigen. Im Vorjahr war bereits ein ähnlich hohes Plus von 7,2 Prozent verzeichnet worden.
China verfügt damit nach den Vereinigten Staaten über den zweitgrößten Verteidigungshaushalt weltweit. Staats- und Parteichef Xi Jinping treibt seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013 eine umfassende Modernisierung der Volksbefreiungsarmee voran. Bis zum Jahr 2049 soll eine „Armee auf Weltklasse-Niveau“ entstehen.
Die militärische Aufrüstung wird begleitet von internen Säuberungsaktionen. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche ranghohe Generäle entlassen oder Ermittlungen gegen sie eingeleitet. Beobachter sprechen von einer der größten Säuberungswellen innerhalb der Volksbefreiungsarmee seit Jahrzehnten, die sich kurz vor Beginn des Volkskongresses noch intensiviert hatte.
Verschärfte Taiwan-Rhetorik
Besonders bemerkenswert ist die verschärfte Sprache gegenüber Taiwan im Arbeitsbericht von Ministerpräsident Li Qiang. Die Volksrepublik werde „separatistische Kräfte entschieden bekämpfen“ und sich äußerer Einmischung widersetzen, heißt es darin. Diese Formulierung stellt eine deutliche Verschärfung gegenüber dem Vorjahr dar, als noch von einem „entschiedenen Widerstand“ gegen separatistische Aktivitäten die Rede war.
Peking betrachtet die seit Jahrzehnten demokratisch regierte Insel Taiwan als eigenes Territorium und lehnt deren Unabhängigkeit kategorisch ab. Xi Jinping hat mehrfach deutlich gemacht, dass er eine Vereinigung nicht unbegrenzt aufschieben will – notfalls auch mit militärischen Mitteln. Zuletzt hatte China den Druck auf Taiwan mit umfangreichen Manövern von Marine und Luftwaffe erhöht.
Die chinesische Führung versucht sich in Asien als unangefochtene Militärmacht zu profilieren und erhebt Anspruch auf weitläufige Gebiete, die im Hoheitsbereich anderer Staaten liegen, insbesondere im Südchinesischen Meer.
Institutioneller Rahmen
Der Nationale Volkskongress findet jährlich statt und dient der Regierung dazu, ihren Arbeitsbericht den fast 3000 Abgeordneten der allein regierenden Kommunistischen Partei vorzulegen. Am 12. März soll das nicht frei gewählte Parlament an seinem letzten Sitzungstag den Fünfjahresplan, den Arbeitsbericht der Regierung sowie weitere Berichte und Gesetze formal absegnen.
Die aktuellen Beschlüsse zeigen deutlich die strategische Ausrichtung der chinesischen Führung: wirtschaftliche Konsolidierung bei gleichzeitiger militärischer Stärkung und verschärfter Haltung gegenüber Taiwan. Diese Dreifachstrategie wird die regionale und globale Politik der kommenden Jahre maßgeblich beeinflussen.
