CSU drängt auf Aufklärung nach Chat-Absprachen zwischen Unionsabgeordneten und AfD
In einem politischen Skandal, der die Brandmauer zur AfD infrage stellt, sollen Unionsabgeordnete in internen Chatgruppen mit extrem rechten Parteien über eine Verschärfung der Migrationspolitik beraten haben. Recherchen der Nachrichtenagentur dpa belegen, dass die EVP-Fraktion, zu der CDU- und CSU-Abgeordnete gehören, gemeinsam mit dem rechten Flügel des Europaparlaments an einem Gesetzesvorschlag arbeitete. Dieser sieht unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" in Staaten außerhalb der EU vor.
Alexander Hoffmann fordert umgehende Überprüfung
Alexander Hoffmann, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, drängt nun auf eine vollständige Aufklärung der umstrittenen Kooperation. In einer Stellungnahme im "Frühstart" von RTL und ntv betonte er: "Diese Chatgruppen, das muss man sich ansehen." Gleichzeitig bekräftigte er die unveränderte Abgrenzung zur AfD: "Es wird keine Zusammenarbeit geben – vor allem eben auch aus dem Umstand heraus, dass die AfD die Zielsetzung hat, die Union zu zerstören."
SPD und CDU-Abgeordnete reagieren mit scharfer Kritik
Aus der SPD, dem Koalitionspartner der Union in der Bundesregierung, kommt deutliche Kritik. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnete den Vorgang als skandalös. Auch innerhalb der CDU gibt es Unmut: Der Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp, der den Verteidigungsausschuss leitet, forderte eine "umgehende und vollständige Aufklärung und auch Konsequenzen". Er nannte eine Zusammenarbeit in welcher Form auch immer einen "schweren Verstoß" gegen die Beschlüsse der Union.
CDU-Außenexperte relativiert die Aufregung
Im Kontrast dazu äußerte sich der CDU-Außenexperte im Bundestag, Jürgen Hardt, zurückhaltend. Er bezeichnete die Aufregung als übertrieben und wies darauf hin, dass eine Zusammenarbeit mit Parteien rechts der EVP, die nicht dem rechtsextremen Lager zuzuordnen sind, in Form gemeinsamer Gesetzentwürfe stattfinde. "Mit der AfD ist das nicht der Fall", so Hardt im Deutschlandfunk.
Hintergrund und politische Implikationen
Der Vorfall wirft Fragen zur Einhaltung des sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlusses auf, der eine formale Brandmauer zur AfD festlegt. Die Recherchen der dpa zeigen, dass neben Chatgruppen auch persönliche Treffen von Abgeordneten stattfanden. Dies unterstreicht die Dringlichkeit einer transparenten Aufarbeitung, um das Vertrauen in die politischen Prozesse zu wahren.
