CSU drängt auf vollständige Aufklärung um EU-Chatgruppe mit AfD-Beteiligung
Die Brandmauer der Union zur AfD steht im Europaparlament plötzlich zur Debatte. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, fordert eine umfassende Aufklärung der umstrittenen Kooperation von CDU und CSU im Europaparlament mit der AfD und anderen rechten Parteien. „Diese Chatgruppen, das muss man sich ansehen“, betonte Hoffmann im „Frühstart“ von RTL und ntv. Gleichzeitig unterstrich er, dass an der grundsätzlichen Abgrenzung zur AfD nicht gerüttelt werde. „Es wird keine Zusammenarbeit geben – vor allem eben auch aus dem Umstand heraus, dass die AfD die Zielsetzung hat, die Union zu zerstören“, stellte der CSU-Politiker klar.
Recherchen belegen gemeinsame Aktivitäten mit rechten Fraktionen
Hintergrund sind aufwendige Recherchen der Deutschen Presse-Agentur, die belegen, dass die EVP-Fraktion, der die Unions-Abgeordneten angehören, jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel des Europaparlaments in einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete. Das gemeinsame Vorhaben zielt darauf ab, die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der Europäischen Union zu ermöglichen. Diese Intensität der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Volkspartei und rechtsgerichteten Fraktionen war bislang nicht öffentlich bekannt.
SPD reagiert mit scharfer Kritik auf die Enthüllungen
Aus der SPD, dem Koalitionspartner der Union in der Bundesregierung, kommt nun deutliche und scharfe Kritik. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von einem skandalösen Vorgang, der die politischen Grundsätze in Frage stelle. Die Aufdeckung der Chatgruppe und des Treffens wirft grundlegende Fragen zur politischen Linie der Unionsparteien auf europäischer Ebene auf. Abstimmungen mit rechten Mehrheiten gab es im Europäischen Parlament zwar zuletzt häufiger, doch die konkrete Zusammenarbeit in Arbeitsgruppen und digitalen Foren stellt eine neue Qualität dar.
CDU-Außenexperte relativiert die Bedeutung der Vorgänge
Der CDU-Außenexperte im Bundestag, Jürgen Hardt, nannte die Aufregung um die Chatgruppe hingegen übertrieben. Mit manchen Parteien rechts von der EVP, die nicht dem rechtsextremen Lager zuzuordnen seien, finde durchaus eine Zusammenarbeit in der Form statt, dass man bereit sei, gemeinsam Gesetzentwürfe zu unterstützen, erklärte er im Deutschlandfunk. „Mit der AfD ist das nicht der Fall“, differenzierte Hardt und versuchte damit, die Diskussion zu beruhigen. Dennoch bleiben die Fragen der CSU nach einer vollständigen Aufklärung der Vorgänge bestehen.
Die politischen Implikationen dieser Enthüllungen sind erheblich und werfen ein Schlaglicht auf die sich verändernden politischen Allianzen im Europaparlament. Während die Unionsparteien auf nationaler Ebene strikt auf Distanz zur AfD gehen, scheinen die Grenzen auf europäischer Ebene durchlässiger zu werden. Die CSU-Forderung nach Transparenz zeigt, dass innerhalb der Union selbst Unbehagen über diese Entwicklungen herrscht.
