Demokraten verweigern Zustimmung: US-Heimatschutzministerium droht Finanzierungslücke
Im US-Senat ist eine entscheidende Vorabstimmung zum Etat des Heimatschutzministeriums gescheitert. Die Demokraten verweigerten ihre Zustimmung, weil der vorgeschlagene Haushalt ihre Forderungen nach Reformen bei Einsätzen der Sicherheitskräfte nicht berücksichtigte. Damit wird eine Lücke in der Finanzierung der Behörde, zu der auch die umstrittene Migrationsbehörde ICE gehört, immer wahrscheinlicher.
Haushaltsstreit eskaliert: Übergangsfinanzierung läuft aus
Die bisherige Übergangsfinanzierung des Ministeriums läuft in der Nacht zum Samstag aus. US-Präsident Donald Trumps Republikaner waren im Senat auf die Unterstützung mehrerer Demokraten angewiesen, die jedoch ihre Zustimmung verweigerten. Wann im Senat erneut abgestimmt werden soll, ist derzeit völlig unklar. Die Demokraten fordern unter anderem, dass Einsatzkräfte nicht mehr vermummt auftreten dürfen und Kameras am Körper tragen müssen, sogenannte Bodycams.
ICE-Razzien und Proteste: Hintergrund des Konflikts
Beamte von ICE und anderen Bundesbehörden stehen hinter den berüchtigten Razzien in US-Städten gegen Migranten. Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis bei solchen Einsätzen im Januar hatte es landesweit massive Proteste gegeben. Das rabiate Vorgehen der Beamten ist Teil von Trumps aggressiver Abschiebepolitik. Aus Protest dagegen hatten Demokraten die Haushaltsmittel für das Heimatschutzministerium zuletzt nur vorübergehend bewilligt, um schärfere Regeln für die Einsätze der Beamten durchzusetzen.
Auswirkungen der Finanzierungslücke: Welche Behörden betroffen sind
Sollte ab Samstag kein frisches Geld mehr fließen, wären die Ministeriumsgeschäfte teilweise stillgelegt. Zum Ministerium zählen unter anderem:
- Die Katastrophenschutzbehörde Fema
- Die Küstenwache
- Der Grenzschutz (CBP)
- Die Transportsicherheitsbehörde (TSA), die für Kontrollen an Flughäfen zuständig ist
Wie groß die Auswirkungen dort jeweils wären, hängt maßgeblich von der Länge der Finanzierungslücke ab. Interessanterweise dürfte ausgerechnet an der Umsetzung von Trumps umstrittener Migrationspolitik zumindest kurzfristig nichts ändern: Der Behörde ICE stehen noch andere Mittel zur Verfügung, die bereits zuvor bewilligt worden waren.
Kein größerer Shutdown: Kontext der Haushaltsverhandlungen
Ein größerer Shutdown – also ein Stillstand von Regierungsgeschäften – ist ausgeschlossen. Bis auf den Etat des Heimatschutzministeriums hat der US-Kongress den Haushalt bereits verabschiedet. Andere Behörden könnten jedoch stärker betroffen sein, etwa die Transportsicherheitsbehörde (TSA) und die Küstenwache, sofern es keine Einigung über die Finanzierung gibt. Die politischen Spannungen zwischen Demokraten und Republikanern in dieser Frage bleiben hoch und eine Lösung ist nicht in Sicht.
