Deutschland sträubt sich gegen Militäreinsatz in kritischer Wasserstraße
Die anhaltende Blockade der strategisch wichtigen Straße von Hormus durch den Iran entwickelt sich zunehmend zu einer ernsthaften Bedrohung für die globale Wirtschaftslage. Steigende Energiepreise, knapper werdende Düngemittel und die Gefahr einer erneuten Inflationsexplosion belasten die Weltwirtschaft. US-Präsident Donald Trump drängt seine Verbündeten nachdrücklich dazu, Kriegsschiffe zu entsenden, um die Schifffahrtsroute offen und sicher zu halten.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul lehnen eine deutsche Beteiligung an einer solchen Militärmission jedoch entschieden ab. Ihre zentrale Sorge: Die Bundesrepublik Deutschland könnte dadurch ungewollt in einen bewaffneten Konflikt hineingezogen werden. Dieses Thema ist jedoch keineswegs vom Tisch. Bei einem heutigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel wird voraussichtlich auch über eine mögliche Ausweitung der EU-Marinemission »Aspides« diskutiert werden.
Tabubruch im Europaparlament: EVP kooperiert mit rechten Fraktionen
Während die Bundesregierung außenpolitische Zurückhaltung übt, kommt es im Europaparlament zu einem politischen Tabubruch. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, hat sich offenbar mit den drei rechten Fraktionen im Parlament abgestimmt. Konkret ging es um die Einrichtung sogenannter »Return Hubs«, die die Abschiebung von Asylsuchenden in Staaten außerhalb der Europäischen Union ermöglichen sollen.
Laut Berichten der Nachrichtenagentur dpa gab es nicht nur eine gemeinsame Chatgruppe für die Abstimmung, sondern auch ein persönliches Treffen der beteiligten Parteien. Besonders brisant: Eine Europapolitikerin der AfD war an diesen Verhandlungen maßgeblich beteiligt. EVP-Chef Manfred Weber von der CSU beteuert zwar, von der Existenz des Chats nichts gewusst zu haben und betont, dass es auf die Stimmen der AfD im Innenausschuss nicht angekommen sei. Dennoch stellt dieser Vorgang die Glaubwürdigkeit der unionsinternen »Brandmauer«-Rhetorik ernsthaft in Frage.
Atomkraft-Debatte: Söder ignoriert Merz' klare Ansage
In der energiepolitischen Diskussion zeigt sich ein weiterer Riss innerhalb der Unionsparteien. Obwohl Kanzler Friedrich Merz den deutschen Atomausstieg als »unumkehrbar« bezeichnete und Mini-Reaktoren eine klare Absage erteilte, positioniert sich CSU-Chef Markus Söder gegensätzlich. Der bayerische Ministerpräsident kündigte gegenüber der »Bild am Sonntag« an, Bayern wolle im Alleingang ein Pilotprojekt mit Mini-Atomkraftwerken starten.
Was Söder dabei verschweigt: Für ein solches Vorhaben wäre eine Bundesgesetzesänderung notwendig, der die SPD mit Sicherheit nicht zustimmen würde. Zudem verweigert sich Bayern beharrlich der Einrichtung eines Endlagers für Atommüll auf eigenem Staatsgebiet. Dennoch erkennt der CSU-Chef offenbar das Stimmungspotenzial in der Bevölkerung, wo angesichts steigender Energiepreise viele den Atomausstieg mittlerweile als Fehler betrachten.
Oscar-Nacht: »One Battle After Another« als großer Gewinner
In der Welt des Films triumphierte der Action-Thriller »One Battle After Another« bei der diesjährigen Oscar-Verleihung in Los Angeles. Der Film sicherte sich insgesamt sechs der begehrten Trophäen, darunter die Auszeichnung als bester Film. Regisseur Paul Thomas Anderson erhielt nach vierzehn Nominierungen endlich seinen ersten Oscar.
Kritiker vermissten während der Gala jedoch den politischen Biss früherer Jahre. Entweder wurden kontroverse Themen komplett ausgeklammert oder es wurden lediglich wohlfeile Plattitüden in den Raum gestellt. Lediglich der Gewinnerfilm »One Battle After Another« brachte nach Ansicht von Beobachtern einen zeitgeistkritischen, politischen Geist in den Saal.
FDP-Generalsekretärin löst spektakuläre Wahlwette ein
Ein ungewöhnliches Politiker-Schicksal erlebte FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner. Nach der Wahlniederlage ihrer Partei in Baden-Württemberg löste sie ihre öffentlich gemachte Wette tatsächlich ein: Sie ließ sich die Haare abrasieren. In einem Instagram-Video zeigte sie sich zunächst mit einem bunten Tuch auf dem Kopf, um dann ihre neue Glatze zu präsentieren.
»Alle stehen zu ihrem Wort, so läuft unser Land«, kommentierte Büttner ihren Schritt. »Dass das nur im Politikbetrieb nicht gelten soll, ist einfach nicht akzeptabel.« Dieser unkonventionelle Schritt könnte nach Ansicht von Beobachtern einen kleinen Beitrag dazu leisten, das schwindende Vertrauen der Bürger in die politische Klasse wieder zu stärken. Ganz nebenbei bewies Nicole Büttner, dass sie die radikale neue Frisur durchaus mit Stil tragen kann.
