Doppelmoral der Bundesregierung: Iran-Kritik bei Atomprogramm nicht überzeugend
Die Bundesregierung windet sich um eine klare Position zum gefährlichen Zündeln im Nahen Osten herum. Nach den israelischen und amerikanischen Luftangriffen auf die iranische Hauptstadt Teheran im vergangenen Juni zeigt Berlin dafür Verständnis - eine Haltung, die bei genauerer Betrachtung nicht überzeugt.
Widersprüchliche Begründungen für Militärschläge
US-Präsident Donald Trump hatte nach den Angriffen im Juni behauptet, die wichtigsten Anlagen zur Urananreicherung und damit die Kernstücke des Atomwaffenprogramms seien „komplett und total ausgelöscht“ worden. Jetzt begründen er und sein israelischer Kollege Benjamin Netanjahu ihren aktuellen Angriff auf den Iran erneut mit dessen Atomprogramm. Diese widersprüchliche Argumentation wirft Fragen auf: Lagen die amerikanischen Sicherheitsdienste mit ihrer früheren Einschätzung daneben?
Bundesaußenminister Johann Wadephul stößt ins selbe Horn und ignoriert dabei die Einschätzungen amerikanischer Sicherheitsdienste aus den vergangenen Monaten, die den Iran „viele Jahre“ entfernt von einsatzfähigen Atomwaffen und Interkontinentalraketen sehen. Diese Positionierung irritiert und wirkt wenig durchdacht.
Glaubwürdigkeitsverlust durch fadenscheinige Argumente
Zwar ist es verständlich und ratsam, dass sich die Bundesregierung nicht hinstellt und enge Partner wie die USA und Israel öffentlich für ihre immens gefährliche Zündelei im Nahen Osten maßregelt. Aber sie muss aufpassen: Wer offensichtlich fadenscheinige Argumente übernimmt, verliert selbst an Glaubwürdigkeit. Die Übernahme fragwürdiger Begründungen untergräbt die diplomatische Autorität Deutschlands auf internationaler Bühne.
Iranisches Regime und deutsche Doppelmoral
Zweifellos gehört die iranische Kleriker-Diktatur zu den hässlichsten Regimen weltweit. Der ultrabrutale Umgang ihres Unterdrückungsapparats mit den Protesten vor wenigen Wochen hat dies auf grausige Weise bestätigt. Doch wenig glaubwürdig ist es, wenn die Bundesregierung das seit rund 30 Jahren existente und wenig funktionale Atomrüstungsprogramm dieses Regimes als hinreichenden Grund für den jüngsten Angriff darstellt.
Besonders pikant wird diese Positionierung durch einen weiteren Aspekt: Dieselbe Bundesregierung, die neuerdings einem „europäischen Atomschirm“ das Wort redet, der erst noch mit deutscher Beteiligung entstehen müsste. Hier zeigt sich deutlich eine Doppelmoral im Umgang mit nuklearen Ambitionen.
Gefahr für internationale Regelordnung
Die große Gefahr dieser inkonsistenten Haltung: Weltweite Solidarität gegen notorische Regelbrecher wie etwa den russischen Präsidenten Wladimir Putin lässt sich schwerlich einfordern von denen, die Regeln ins Belieben stellen. Wenn Deutschland selbst mit zweierlei Maß misst, untergräbt es die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung, die es eigentlich stärken möchte.
Die Bundesregierung steht vor einer schwierigen diplomatischen Gratwanderung. Einerseits muss sie die Beziehungen zu wichtigen Partnern wie den USA und Israel pflegen, andererseits darf sie nicht ihre Glaubwürdigkeit opfern, indem sie fragwürdige Argumentationen übernimmt. Eine klarere, konsistentere Positionierung wäre dringend notwendig, um Deutschlands Rolle als verlässlicher Akteur in der internationalen Politik zu wahren.
