Dritte Haushaltssperre in Trumps zweiter Amtszeit: ICE-Streit löst erneuten Teil-Shutdown aus
Seit der Nacht zum Samstag gilt in den Vereinigten Staaten eine Budgetblockade für das Heimatschutzministerium, das für die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE zuständig ist. Es handelt sich bereits um die dritte Haushaltssperre während der laufenden Amtszeit von Präsident Donald Trump. Die oppositionellen Demokraten hatten härtere Auflagen für die Einsatzkräfte gefordert und stießen damit auf entschiedene Ablehnung der Regierung.
Demokraten fordern strengere Regeln für ICE-Einsätze
Die Demokraten verlangen unter anderem, dass ICE-Einsatzkräfte bei ihren Operationen keine Gesichtsmasken mehr tragen dürfen. Zudem sollen die Einwanderungsagenten Privatgrundstücke nicht ohne einen richterlichen Beschluss betreten können. Hintergrund dieser Forderungen sind die tödlichen Schüsse auf die US-Bürger Alex Pretti und Renée Good durch Einsatzkräfte in Minneapolis im Januar.
Die Demokraten wollten einer Budgetverlängerung für das Heimatschutzministerium nur unter der Bedingung zustimmen, dass die Trump-Regierung diesen Maßnahmen zustimmt – was jedoch abgelehnt wurde. Ein kurzfristiger Kompromiss ist nicht in Sicht, da der Kongress erst am 23. Februar nach einer Pause wieder tagen wird. Einige Senatoren haben sich zur Münchner Sicherheitskonferenz begeben.
Mögliche Auswirkungen auf Flugverkehr und Cybersicherheit
Die neue Teil-Haushaltssperre könnte erhebliche Folgen haben:
- Rund 50.000 Mitarbeiter der Verkehrssicherheitsbehörde TSA an Flughäfen sind aufgefordert, ohne Bezahlung zu arbeiten, was in der Vergangenheit zu Krankmeldungen und Flugausfällen führte.
- Betroffen sind ebenfalls die Katastrophenschutzbehörde Fema und das Amt für Cybersicherheit.
Unter der Trump-Regierung haben die Einwanderungsbehörden eine beispiellose Kampagne zur Abschiebung von Millionen Migranten gestartet, die massive Proteste in den USA ausgelöst hat. Die umstrittenen Razzien werden voraussichtlich fortgesetzt, da für ICE Sondermittel in Milliardenhöhe durch ein im vergangenen Jahr beschlossenes Haushaltsgesetz bereitgestellt werden.
Geplante Expansion der Abschiebemaßnahmen
Die US-Regierung plant, die landesweite Abschiebekampagne nicht zurückzufahren, sondern stattdessen im laufenden Jahr mehr als 38 Milliarden Dollar für neue Abschiebegefängnisse auszugeben. Damit soll die Zahl der Betten in ICE-Haftzentren auf insgesamt 92.600 steigen. Diese Expansion unterstreicht die Entschlossenheit der Regierung, ihre Einwanderungspolitik trotz der politischen Auseinandersetzungen weiter voranzutreiben.
Seit Trumps erneutem Amtsantritt vor gut einem Jahr gab es bereits zwei frühere Budgetblockaden: Eine Rekord-Haushaltssperre im Oktober und November ließ das öffentliche Leben in den USA 43 Tage lang teilweise erliegen, und Ende Januar führte ein Konflikt um ICE zu einem ersten Teil-Shutdown von knapp vier Tagen. Die aktuelle Situation zeigt, wie tief die politischen Gräben in der Einwanderungspolitik sind.
