EU-Chefdiplomatin Kallas: Russland gewinnt nicht - Europa kann in Friedensverhandlungen Forderungen stellen
Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hat in einem exklusiven Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur und anderen führenden Nachrichtenagenturen eine deutliche Analyse der aktuellen militärischen Lage Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgelegt. „Russland gewinnt nicht. Im Gegenteil: Die Verlustraten steigen deutlich“, erklärte die Außenbeauftragte der Europäischen Union mit Nachdruck.
Russland in der militärischen Klemme
Nach Geheimdiensterkenntnissen, auf die sich Kallas beruft, deutet nichts auf einen bevorstehenden russischen Durchbruch im Ukraine-Konflikt hin. Die Regierung in Moskau stehe vor erheblichen Problemen bei der Rekrutierung zusätzlicher Soldaten. „Sie sind in einer schwierigen Lage“, betonte die EU-Chefdiplomatin. Um neue Truppen zu gewinnen, müsse Russland entweder die Zahlungen erhöhen oder eine neue Mobilmachung einleiten – beides Optionen mit erheblichen politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen.
Europäer in starker Verhandlungsposition
Kallas kündigte an, bei den EU-Mitgliedstaaten dafür zu werben, sich in dem von US-Präsident Donald Trump initiierten Verhandlungsprozess für deutlich weitreichendere Zugeständnisse Russlands einzusetzen. „Wenn die USA keine Zugeständnisse von den Russen verlangen, ist es Sache der Europäer, das zu tun“, erklärte sie mit Entschlossenheit.
Die Außenbeauftragte sieht die Europäer in einer guten Ausgangslage für konkrete Forderungen:
- Die Russen und Amerikaner müssten verstehen, dass es die Europäer für einen dauerhaften Frieden brauche
- Europäische Zusagen könnten an Bedingungen für Russland geknüpft werden
- Die Ukrainer seien bereits stark unter Druck gesetzt worden
Konkrete Forderungen an Russland
Als eine mögliche Forderung nannte Kallas Beschränkungen für die militärischen Fähigkeiten Russlands. „Nicht die ukrainische Armee ist das Thema. Es ist die russische Armee, es sind die russischen Militärausgaben“, argumentierte sie. Wer so viel für das Militär ausgebe, werde es auch wieder einsetzen müssen – eine klare Warnung vor künftigen Aggressionen.
Geringe Erwartungen an USA bei Sicherheitskonferenz
Mit Blick auf die anstehende Münchner Sicherheitskonferenz zeigte sich Kallas zurückhaltend in ihren Erwartungen an Gespräche mit US-Vertretern. „Große Enttäuschungen entstehen aus großen Erwartungen. Deshalb halte ich die Erwartungen niedrig“, erklärte sie pragmatisch.
Interessant werde jedoch sein, wie sich die Vereinigten Staaten bei einem am Rande der Sicherheitskonferenz geplanten Treffen der Außenminister der G7-Staaten positionieren. Dabei geht es konkret um Pläne für eine Ausweitung von Maßnahmen zur Einschränkung russischer Ölexporte:
- Verbot maritimer Dienstleistungen für Schiffe, die russisches Rohöl transportieren
- Weitere deutliche Reduzierung der russischen Einnahmen aus Energieexporten
Vorschläge zu diesen und anderen europäischen Positionen sollen beim nächsten Außenministertreffen der EU in knapp zwei Wochen intensiv diskutiert werden. Kallas betonte abschließend, dass die Europäische Union trotz aller Herausforderungen entschlossen sei, eine aktive Rolle in den Friedensbemühungen zu spielen und dabei ihre eigenen Sicherheitsinteressen konsequent zu vertreten.
