Brisante Abstimmung im Europäischen Parlament: EVP-Fraktion setzt auf rechte Unterstützung
Im Europäischen Parlament hat sich eine politisch höchst brisante Konstellation ergeben: Die Fraktion von CDU und CSU (EVP) hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben. Bei einer entscheidenden Abstimmung wurde ein Text angenommen, der unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" in Staaten außerhalb der EU ermöglichen soll. Dieses Votum markiert eine bedeutende Wende in der europäischen Migrationspolitik.
Kontroverse Mehrheit und interne Absprachen
Für den umstrittenen Text stimmten 389 Abgeordnete, während 206 dagegen votierten und 32 sich enthielten. Besonders brisant ist, dass das Gesetz nicht nur mit Unterstützung der Rechten angenommen wurde, sondern auch in enger Abstimmung mit ihnen zustande kam. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten jüngst Absprachen in einer Chatgruppe sowie ein persönliches Treffen von Abgeordneten offengelegt, die diese ungewöhnliche Allianz dokumentieren.
Die EVP-Fraktion unter der Führung des deutschen CSU-Politikers Manfred Weber hatte stets den Eindruck vermittelt, eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD kategorisch auszuschließen. EVP-Fraktionschef Weber erklärte jedoch nach eigenen Angaben, von den Vorgängen nichts gewusst zu haben. Intern hat der CSU-Politiker nach dpa-Informationen deutlich gemacht, dass die Kontakte mit der AfD inakzeptabel waren und sich nicht wiederholen dürfen.
Neue Regelungen für Rückführungen
Das neue Gesetz sieht neben den umstrittenen "Return Hubs" auch klarere Regeln für die Rückführung und neue Anreize für die freiwillige Rückkehr von Migranten vor. Besonders kontrovers sind folgende Bestimmungen:
- Abgelehnte Asylbewerber sollen verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken
- Migranten, die die Kooperation verweigern, müssen europaweit mit Kürzungen von Unterhaltsleistungen oder Beschlagnahmung der Reisedokumente rechnen
- Ausreisepflichtige können bis zu 24 Monate inhaftiert werden, bei Sicherheitsrisiken sogar länger
- Ab 2027 soll die gegenseitige Anerkennung von Abschiebebescheiden verpflichtend werden
Scheitern der traditionellen Koalition
Das Gesetzesprojekt war monatelang festgesteckt, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Ein Hauptstreitpunkt war das Konzept der "Return Hubs", dem die Sozialdemokraten in der vorliegenden Form nicht zustimmen wollten. Normalerweise arbeiten diese drei Parteifamilien in einer informellen Koalition zusammen, die eine knappe Mehrheit im Parlament bildet und die Zusammenarbeit mit Rechtsaußen überflüssig machen sollte.
Nach dem Scheitern dieser Verhandlungen hatte der französische Abgeordnete François-Xavier Bellamy den Vorschlag vorgelegt, der vom rechten Flügel unterstützt wurde. In diesem Zusammenhang tauschten sich nach dpa-Informationen ein Mitarbeiter der EVP-Fraktion sowie eine Mitarbeiterin von Bellamy in einer WhatsApp-Gruppe mit den Rechtsfraktionen aus.
Die politischen Folgen dieser ungewöhnlichen Allianz werden noch lange nachwirken und die Diskussion über die Grenzen der Zusammenarbeit in der europäischen Asylpolitik neu entfachen.
