EU erlebt Debakel vor symbolträchtigem Jahrestag des Ukraine-Kriegs
Die Europäische Union steht vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine vor einem politischen Debakel. Wie EU-Diplomaten bestätigten, ist es nicht gelungen, den Weg für neue Sanktionen gegen Moskau und milliardenschwere Finanzhilfen für Kiew freizumachen. Insbesondere Ungarn blockiert weiterhin die notwendigen Beschlüsse, und alle Versuche, Ministerpräsident Viktor Orban zum Einlenken zu bewegen, blieben bislang erfolglos.
Blockade als bitterer Rückschlag für europäische Solidarität
Für die EU bedeutet diese Blockade einen bitteren Rückschlag. Eigentlich wollte die Union zum heutigen Jahrestag ein starkes Signal der Unterstützung an die Menschen in der Ukraine senden, bekräftigt durch einen Besuch der EU-Spitzen in Kiew. Das Ziel war es, den Ukrainern zu zeigen, dass sie sich im Abwehrkampf gegen Russland auf die Hilfe der EU verlassen können, und gleichzeitig dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor Augen zu führen, dass er nicht auf ein Nachlassen der europäischen Solidarität setzen sollte.
Nothilfe-Paket als schwacher Ersatz für umfassende Unterstützung
Vermutlich wird nun lediglich ein Nothilfe-Paket im Wert von 100 Millionen Euro für die Energiesicherheit der Ukraine angekündigt werden können, das auch ohne die Einwilligung Ungarns möglich ist. Bislang hat die EU nach jüngsten Angaben rund 11.000 Stromerzeugungsaggregate und 7.000 Transformatoren in die Ukraine geliefert, um die Folgen der zerstörerischen russischen Luftangriffe abzufedern.
EU-Ratspräsident Costa wirft Orban Verstoß gegen Loyalität vor
Die Entwicklungen überschatten auch die geplanten Gedenkveranstaltungen in Kiew, zu denen neben mehreren Staats- und Regierungschefs aus EU-Staaten auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa erwartet werden. Costa hatte seinen Unmut über die ungarische Blockade bereits in einem Brief an Orban geäußert und diesem einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in der EU vorgeworfen. Er verwies auf eine Grundsatzvereinbarung für die neuen Ukraine-Hilfen, die bereits bei einem EU-Gipfel im Dezember getroffen worden war.
Ungarn begründet Blockade mit Pipeline-Streit
Öffentlich begründet Orbans Regierung die Blockade damit, dass Ungarn über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline derzeit kein russisches Öl mehr bekommt. Die Führung in Budapest wirft dem Nachbarland vor, die Nutzung der Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind die Öllieferungen hingegen wegen russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen, und Reparaturarbeiten seien im Gange, aber gefährlich.
Slowakei beteiligt sich an Sanktionsblockade
Neben Ungarn blockiert auch die Slowakei, die bis zuletzt ebenfalls russisches Öl über die Druschba-Pipeline bezog, die Russland-Sanktionen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kündigte zudem an, die Notstromlieferungen seines Landes an die Ukraine einzustellen, bis der Öltransit in die Slowakei wieder aufgenommen wird. Bislang beteiligt sich Fico allerdings nicht an der Blockade des Ukraine-Darlehens.
Hoffnung auf Lösung nach Pipeline-Reparatur
EU-Ratspräsident Costa will heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die abweichenden Darstellungen zur Öllieferung nach Ungarn reden. Die Hoffnung ist, dass Ungarn spätestens nach einer Reparatur der Pipeline die Blockade der neuen Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen aufgibt. Diese Sanktionen sollen Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter reduzieren und dem Kreml damit die Finanzierung des Kriegs erschweren.
