Es läuft vor Gericht nicht rund für Präsident Donald Trump und dessen Regierung: Das US-Gericht für Internationalen Handel in New York hat Trumps globalen Zehn-Prozent-Zoll am Donnerstag für unrechtmäßig erklärt. Der Präsident hatte den Aufschlag gegen weltweite Handelspartner verhängt, nachdem das Oberste US-Gericht im Februar den Großteil seiner Sonderzölle für unzulässig erklärt hatte.
Urteil des Handelsgerichts
Das Gericht urteilte, die Zölle seien durch das für ihre Einführung herangezogene Gesetz aus den Siebzigerjahren nicht gerechtfertigt. Die Richter gaben damit einer Klage von Kleinunternehmen mit zwei zu eins Stimmen statt. Am 24. Februar waren die Zölle in Kraft getreten. Der überstimmte Richter erklärte, es sei verfrüht, den Klägern den Sieg zuzusprechen.
Rückzahlungen angeordnet
Weiter ordnete das Gericht an, dass das Urteil binnen fünf Tagen umgesetzt und die Importeure, die die Klage eingereicht hatten, Rückerstattungen erhalten müssten. Trumps sektorspezifische Zölle auf Waren wie Stahl, Aluminium und Autos bleiben von der Entscheidung des Gerichts unberührt.
Rechtliche Grundlage angezweifelt
Rechtsexperten hatten vorher gewarnt, dass die zehn Prozent anfechtbar sind. Schließlich hat Trump dafür den Abschnitt 122 des US-Handelsgesetzes von 1974 genutzt, der es dem Präsidenten erlaubt, Zölle von bis zu 15 Prozent zu erheben, um schwerwiegende Zahlungsbilanzprobleme zu bekämpfen. Die USA haben aber kein Zahlungsbilanzproblem, sondern allenfalls ein Handelsbilanzproblem: Sie importieren mehr Waren, als sie exportieren, was sich in einem Handelsbilanzdefizit niederschlägt. Die Zahlungsbilanz allerdings ist etwas anderes, sie umfasst neben Dienstleistungen auch Kapitalströme.
Supreme Court: Trump überschritt Befugnisse
Das Oberste Gericht der USA hatte im Februar entschieden, dass Trump seine Befugnisse überschritt, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen – darunter auch die Europäische Union. Die Entscheidung fiel mit einer deutlichen Mehrheit von sechs zu drei der insgesamt neun Richter. Kurz darauf gab das Weiße Haus dann offiziell bekannt, diese auf dem Notstandsgesetz IEEPA fußenden Zölle zu beenden und nicht mehr zu erheben. Es folgte die Trumpsche Zehn-Prozent-Abgabe, die nun kassiert wurde.
Klage von Kleinunternehmen
Die Kläger hatten argumentiert, die neuen Zölle seien ein Versuch, die wegweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu umgehen. Mutige Familienbetriebe haben gegen die Zollpolitik der US-Regierung geklagt. Nun könnten ausgerechnet Konzerne am meisten Geld zurückbekommen. Es sei denn, sie lassen sich vom US-Präsidenten einschüchtern.
