EU-Spitzenpolitiker reisen zum vierten Kriegsjahrstag nach Kiew
Am vierten Jahrestag der großangelegten russischen Invasion in der Ukraine sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, zu einem symbolträchtigen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Die hochrangige Delegation will damit ein deutliches Zeichen der europäischen Solidarität setzen, während die militärischen Auseinandersetzungen weiter andauern und die humanitäre Lage sich zunehmend verschärft.
Unerschütterliche Unterstützung trotz anhaltender Kämpfe
Bei ihrer Ankunft betonte von der Leyen die Entschlossenheit der Europäischen Union, die Ukraine auch durch den aktuellen harten Winter hindurch finanziell und militärisch unerschütterlich zu unterstützen. „Unser Besuch soll demonstrieren, dass Europa fest an der Seite der Ukraine steht, unabhängig von den Herausforderungen und der Dauer dieses Konflikts“, erklärte die Kommissionspräsidentin. Sie verwies dabei auf die kontinuierlichen Lieferungen von Waffen, Munition und humanitärer Hilfe, die trotz logistischer Schwierigkeiten aufrechterhalten werden.
Costa würdigte in seinen ersten Statements den außerordentlichen Mut und die bemerkenswerte Entschlossenheit des ukrainischen Volkes, das seit vier schrecklichen Jahren der großangelegten Invasion Widerstand leistet. „Die ukrainischen Streitkräfte haben russische Truppen in den Osten des Landes zurückgedrängt und verteidigen weiterhin mit großem Heldenmut die Frontlinie“, so der Ratspräsident. Besonders beeindruckt zeigte er sich davon, wie ein Land im Kriegszustand gleichzeitig die notwendigen Reformen für den EU-Beitrittsprozess umsetzen kann.
Blockaden bei Sanktionen und Finanzhilfen überschatten Solidaritätsbekundungen
Der hochsymbolische Besuch wird jedoch durch erhebliche politische Hindernisse innerhalb der Europäischen Union getrübt. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei blockieren derzeit neue Sanktionspakete gegen Russland und haben ihr Veto gegen wichtige Finanzhilfen für die Ukraine eingelegt. Insgesamt geht es dabei um Unterstützungsmittel in Höhe von 90 Milliarden Euro, von denen 60 Milliarden Euro konkret für den militärischen Abwehrkampf gegen die russische Aggression bestimmt sind.
Die beiden Mitgliedstaaten begründen ihre Blockadehaltung mit unterbrochenen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline, die durch ukrainisches Territorium verläuft. Während Ungarn und die Slowakei der Führung in Kiew vorwerfen, die Nutzung der Pipeline aus politischen Gründen absichtlich zu blockieren, verweisen ukrainische Stellen auf russische Bombardierungen als Ursache für die Lieferunterbrechungen seit Ende Januar.
Costa kritisiert Ungarn scharf für Vertragsbruch
EU-Ratspräsident Costa kritisierte bei seiner Ankunft in Kiew explizit die ungarische Regierung wegen der Blockade der dringend benötigten Finanzhilfen. „Es ist vollkommen inakzeptabel, wenn ein Mitgliedstaat Vereinbarungen im Europäischen Rat nicht respektiert und nicht entsprechend handelt, um diese umzusetzen“, erklärte er mit deutlichen Worten. Konkret bezog sich Costa dabei auf die Grundsatzvereinbarung für die neuen Ukraine-Hilfen, die bereits beim EU-Gipfel am 18. Dezember von allen Staats- und Regierungschefs beschlossen worden war.
Während ihres Aufenthalts in der ukrainischen Hauptstadt wollen von der Leyen und Costa an einer feierlichen Gedenkzeremonie für die Kriegsopfer teilnehmen und sich persönlich ein Bild von den verheerenden Zerstörungen durch russische Luftangriffe machen. Geplant sind außerdem ausführliche Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die aktuelle militärische Lage, den weiteren Reformprozess und die konkrete Ausgestaltung der europäischen Unterstützung in den kommenden Monaten.
Der Besuch der EU-Spitzenpolitiker fällt in eine besonders kritische Phase des Konflikts, nachdem die Hoffnungen der Ukraine auf umfassende Unterstützung seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump maßgeblich auf die Europäische Union verlagert wurden. Die Frage, ob die EU diese gestiegenen Erwartungen erfüllen kann, bleibt angesichts der internen Blockaden und der anhaltenden militärischen Herausforderungen weiterhin offen.
