EU-Spitzenpolitiker reisen zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs nach Kiew
Am vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine sind die höchsten Vertreter der Europäischen Union zu einem symbolträchtigen Besuch in Kiew eingetroffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa wollen mit ihrer Präsenz in der ukrainischen Hauptstadt ein deutliches Zeichen der Solidarität setzen, während das Land weiterhin unter den Folgen des anhaltenden Krieges leidet.
Unerschütterliche Unterstützung trotz schwieriger Umstände
Bei ihrer Ankunft in Kiew betonte von der Leyen die Entschlossenheit der Europäischen Union, die Ukraine auch durch den aktuellen harten Winter hindurch finanziell und militärisch zu unterstützen. „Unser Besuch soll demonstrieren, dass Europa unerschütterlich an der Seite der Ukraine steht“, erklärte die Kommissionspräsidentin. Diese Botschaft gewinnt besondere Bedeutung angesichts der veränderten geopolitischen Lage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump, wodurch die Hoffnungen der Ukraine maßgeblich auf der Europäischen Union ruhen.
Ratspräsident Costa würdigte in seinen Ankunftsworten den außerordentlichen Mut und die Entschlossenheit des ukrainischen Volkes. „Ich möchte dem Widerstand Tribut zollen, den die ukrainische Bevölkerung in diesen vier schrecklichen Jahren der großangelegten russischen Invasion geleistet hat“, sagte Costa. Er hob hervor, dass es trotz der Kriegsumstände beeindruckend sei, wie die Ukraine gleichzeitig die notwendigen Reformen für den EU-Beitrittsprozess vorantreibe.
Interne EU-Blockaden überschatten Solidaritätsbekundung
Die symbolträchtige Reise der EU-Spitze wird jedoch von internen Konflikten innerhalb der Europäischen Union überschattet. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei blockieren derzeit neue Sanktionen gegen Russland und haben Einwände gegen wichtige Finanzhilfen für die Ukraine erhoben. Insgesamt geht es dabei um ein Hilfspaket im Umfang von 90 Milliarden Euro, von dem 60 Milliarden Euro konkret für den militärischen Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland bestimmt sind.
Die beiden Mitgliedstaaten begründen ihre Blockadehaltung mit unterbrochenen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline, die durch ukrainisches Gebiet verläuft. Während Ungarn und die Slowakei der ukrainischen Führung vorwerfen, die Pipeline aus politischen Gründen absichtlich zu blockieren, verweist Kiew auf russische Bombardierungen als Ursache für die Unterbrechungen seit Ende Januar.
Costa kritisierte die Blockadehaltung Ungarns bei seiner Ankunft in Kiew explizit. „Es ist völlig inakzeptabel, wenn ein Mitgliedstaat Vereinbarungen im Europäischen Rat nicht respektiert und nicht entsprechend handelt, um diese umzusetzen“, erklärte der Ratspräsident. Er bezog sich dabei konkret auf die Grundsatzvereinbarung für die neuen Ukraine-Hilfen, die bereits beim EU-Gipfel am 18. Dezember getroffen worden war.
Programm des Kiew-Besuchs und geplante Gespräche
Während ihres Aufenthalts in der ukrainischen Hauptstadt wollen von der Leyen und Costa an einer Gedenkzeremonie zum Jahrestag der russischen Invasion teilnehmen und sich persönlich ein Bild von den Zerstörungen durch russische Luftangriffe machen. Ein zentraler Programmpunkt sind Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bei denen die weitere Unterstützung der Europäischen Union und der Fortschritt im EU-Beitrittsprozess im Mittelpunkt stehen werden.
Der Besuch der EU-Spitzenpolitiker in Kiew am vierten Jahrestag des Kriegsbeginns unterstreicht die strategische Bedeutung der Ukraine für die europäische Sicherheitsarchitektur. Gleichzeitig offenbart er die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, wenn es darum geht, angesichts interner Differenzen geschlossen aufzutreten und ihre Unterstützungszusagen tatsächlich umzusetzen.
