Vierter Jahrestag des Ukraine-Kriegs: EU-Spitzen reisen nach Kiew
Heute jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum vierten Mal. Aus diesem Anlass reisen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa nach Kiew, um Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. Die beiden Spitzenpolitiker werden gemeinsam mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs an einer Gedenkzeremonie teilnehmen und ihre Unterstützung für das angegriffene Land bekunden. Geplant ist zudem, dass sie sich vor Ort ein Bild von der Zerstörung ukrainischer Energieinfrastruktur durch russische Raketenangriffe machen.
Blockaden durch Ungarn und die Slowakei überschatten Besuch
Der Solidaritätsbesuch wird jedoch von erheblichen internen EU-Konflikten überschattet. Ungarn und die Slowakei blockieren derzeit neue Russland-Sanktionen und wichtige Finanzhilfen für die Ukraine. Beide Länder sind stark von russischen Energielieferungen abhängig und stellen sich damit gegen die gemeinsame EU-Position. Insgesamt geht es bei den blockierten Hilfen um 90 Milliarden Euro, von denen 60 Milliarden Euro für den militärischen Abwehrkampf gegen Russland bestimmt sind.
Ungarn hat ein Veto gegen die EU-Entscheidung eingelegt, die diese Finanzhilfen ermöglichen soll. Die Regierung in Budapest will erst zustimmen, wenn Kiew eine Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline ermöglicht, die durch die Ukraine verläuft. Nach ukrainischen Angaben sind die Öllieferungen jedoch wegen russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen, nicht aus politischen Gründen.
Scharfe Kritik von Selenskyj an Orban
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj übte in einem ARD-Interview heftige Kritik an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. „Wenn er die 90 Milliarden Euro blockiert, dann stellt er sich für uns auf eine Stufe mit (Kremlchef Wladimir) Putin und (dem mit ihm verbündeten belarussischen Präsidenten Alexander) Lukaschenko“, sagte Selenskyj deutlich. Diese Aussage unterstreicht die angespannte diplomatische Lage zwischen der Ukraine und einigen EU-Mitgliedstaaten.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico beteiligt sich zwar nicht an der Blockade des Ukraine-Darlehens, hat jedoch angekündigt, die Notstromlieferungen seines Landes an die Ukraine einzustellen, bis der Öltransit in die Slowakei wieder aufgenommen wird. Diese Maßnahme verschärft die Energiekrise in der Ukraine zusätzlich.
EU-interne Konflikte und diplomatische Reaktionen
EU-Ratspräsident António Costa forderte Orban in einem Brief auf, die Blockade der Finanzhilfen für die Ukraine unverzüglich aufzuheben. „Keinem Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der vom Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu untergraben“, warnte Costa. Zugleich sicherte er zu, heute mit Selenskyj über die Voraussetzungen zur Lieferung von russischem Rohöl nach Ungarn zu reden.
Bundesaußenminister Johann Wadephul warf Ungarn vor, mit der Blockade seine eigenen Ideale zu opfern. „Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität, verrät“, sagte der CDU-Politiker in Brüssel. Auch EU-Außenbeauftragte Kallas zeigte kein Verständnis für Ungarns Veto und betonte, dass verschiedene Themen nicht miteinander verknüpft werden sollten.
Kriegsgedenken in Deutschland und international
Während die EU-Spitzen in Kiew weilen, organisieren der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer zum Jahrestag eine Videoschalte der sogenannten Koalition der Willigen, zu der auch Deutschland gehört. Bundeskanzler Friedrich Merz ist nicht in Kiew dabei, da er heute zu seiner ersten China-Reise seit Amtsantritt aufbricht.
In Deutschland erinnern Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Wadephul bei einem ökumenischen Friedensgebet in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin an den vierten Jahrestag des Kriegsbeginns und die Hunderttausenden Toten und Verletzten. Am Abend ist eine Solidaritätskundgebung für die Ukraine am Brandenburger Tor geplant. Ähnliche Aktionen wird es auch in anderen deutschen Städten geben:
- Bremen
- Stuttgart
- München
- Köln
Angesichts der blockierten Finanzhilfen wird voraussichtlich nur ein Nothilfe-Paket in Höhe von 100 Millionen Euro für die Energiesicherheit der Ukraine angekündigt werden können, das keines einstimmigen EU-Beschlusses bedarf. Die EU-Spitzen kommen somit mit deutlich weniger Unterstützung nach Kiew als ursprünglich geplant.
