Vierter Jahrestag des Ukraine-Kriegs: EU-Spitzen reisen zu Solidaritätsbesuch nach Kiew
Heute jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum vierten Mal. Zu diesem Anlass reisen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa nach Kiew, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden. Die beiden Spitzenpolitiker werden gemeinsam mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs an einer feierlichen Gedenkzeremonie teilnehmen und sich vor Ort ein Bild von den schweren Zerstörungen der ukrainischen Energieinfrastruktur machen, die durch russische Raketenangriffe verursacht wurden.
Blockaden durch Ungarn und Slowakei überschatten EU-Besuch
Allerdings kommen die EU-Spitzen mit weitgehend leeren Händen in die ukrainische Hauptstadt. Der Besuch wird von den Blockaden zweier östlicher EU-Mitgliedstaaten überschattet: Ungarn und die Slowakei stellen sich gegen wichtige Entscheidungen zugunsten der Ukraine. Beide Länder sind stark von russischen Energielieferungen abhängig und blockieren neue Sanktionen gegen Russland.
Besonders kritisch ist die Situation bei den dringend benötigten Finanzhilfen für die Ukraine. Ungarn hat ein Veto gegen eine EU-Entscheidung eingelegt, die insgesamt 90 Milliarden Euro an Unterstützung ermöglichen soll. Davon sind 60 Milliarden Euro speziell für den Abwehrkampf gegen Russland vorgesehen. Statt dieser umfassenden Hilfe wird nun voraussichtlich lediglich ein Nothilfe-Paket in Höhe von 100 Millionen Euro für die Energiesicherheit der Ukraine angekündigt werden können, das keinen einstimmigen Beschluss erfordert.
Ungarns Forderungen und ukrainische Reaktionen
Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán will den Entscheidungen zugunsten der Ukraine erst zustimmen, wenn Kiew eine Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline ermöglicht, die durch ukrainisches Gebiet verläuft. Ungarn und die Slowakei werfen der Ukraine vor, die Nutzung der Pipeline aus politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind die Öllieferungen jedoch wegen russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj übte in einem ARD-Interview heftige Kritik an Orbán: „Wenn er die 90 Milliarden Euro blockiert, dann stellt er sich für uns auf eine Stufe mit (Kremlchef Wladimir) Putin und (dem mit ihm verbündeten belarussischen Präsidenten Alexander) Lukaschenko“, sagte Selenskyj deutlich.
EU-interne Konflikte und diplomatische Bemühungen
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico beteiligt sich zwar nicht an der Blockade des Ukraine-Darlehens, hat jedoch seine Drohung wahr gemacht und angekündigt, die Notstromlieferungen seines Landes an die Ukraine einzustellen, bis der Öltransit in die Slowakei wieder aufgenommen wird.
EU-Ratspräsident António Costa forderte Orbán in einem Brief auf, die Blockade der Finanzhilfen für die Ukraine unverzüglich aufzuheben. „Keinem Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der vom Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu untergraben“, warnte Costa. Gleichzeitig sicherte er Orbán zu, heute mit Präsident Selenskyj über die Voraussetzungen zur Lieferung von russischem Rohöl nach Ungarn zu sprechen.
Internationale Kritik an Ungarns Haltung
Bundesaußenminister Johann Wadephul warf Ungarn vor, mit der Blockade des wichtigen EU-Darlehens seine eigenen Ideale zu opfern. „Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität, verrät“, sagte der CDU-Politiker in Brüssel und spielte damit auf die historische Rolle der Ungarn beim Volksaufstand von 1956 an.
Auch die EU-Außenbeauftragte Kallas zeigte kein Verständnis für Ungarns Veto: „Wir sollten Dinge, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, nicht miteinander verknüpfen“, sagte sie deutlich. Aufgrund der Blockade konnte sie nach dem Treffen in Brüssel lediglich den Beschluss verkünden, weitere Personen wegen Menschenrechtsverletzungen in Russland mit Sanktionen zu belegen und die russische Vertretung bei der EU künftig auf 40 Mitarbeiter zu begrenzen.
Kriegsgedenken in Deutschland und international
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer organisieren zum Jahrestag eine Videoschalte der sogenannten Koalition der Willigen, zu der auch Deutschland gehört. An dieser Schalte wollen auch die in Kiew versammelten Spitzenpolitiker teilnehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz ist in der ukrainischen Hauptstadt nicht dabei, da er heute zu seiner ersten China-Reise seit Amtsantritt aufbricht.
In Deutschland erinnern Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Johann Wadephul bei einem ökumenischen Friedensgebet in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin an den vierten Jahrestag des Kriegsbeginns und die Hunderttausenden Toten und Verletzten. Am Abend ist eine Solidaritätskundgebung für die Ukraine am Brandenburger Tor geplant. Ähnliche Aktionen wird es auch in anderen deutschen Städten wie Bremen, Stuttgart, München und Köln geben.
Vor genau vier Jahren, am 24. Februar 2022, begann Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine – ein Konflikt, der bis heute andauert und die europäische Sicherheitsordnung grundlegend verändert hat.
