Brandmauer bröckelt: EVP-Fraktion kooperiert systematisch mit extremen Rechten
Die Fraktion von CDU und CSU im Europäischen Parlament hat offenbar deutlich engere Kontakte zu extrem rechten Parteien als bisher öffentlich bekannt. Recherchen der Nachrichtenagentur dpa belegen eine strukturierte Zusammenarbeit bei der Verschärfung des Migrationsrechts, die das bisherige Bild einer klaren Abgrenzung erschüttert.
Chatgruppen und persönliche Treffen belegt
Laut internen Dokumenten arbeiteten Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) jüngst in einer WhatsApp-Gruppe und bei persönlichen Treffen mit Vertretern des rechten Lagers an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Der verhandelte Entwurf sah unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte Return Hubs in Staaten außerhalb der EU vor.
Kurz nach dem Treffen der Abgeordneten erhielt der Gesetzesvorschlag im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit – unterstützt von EVP-Parlamentariern und Vertretern der extrem rechten Fraktionen.
Weber in Erklärungsnot
Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hatte bislang stets betont, dass es keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien gebe. Noch Ende des vergangenen Jahres erklärte er gegenüber der Funke Mediengruppe: „Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind.“ Die AfD bezeichnete er dabei als antieuropäische Partei.
Zur Frage, ob Weber von der WhatsApp-Gruppe und den Treffen seiner Fraktionsvertreter mit Rechts-außen-Politikern wusste, wollte sich ein Sprecher zunächst nicht äußern. Er betonte lediglich, dass man interne Abläufe nicht kommentieren werde.
Systematische Kooperation statt Einzelfall
Die Zusammenarbeit entstand, nachdem das Gesetzesprojekt monatelang festgesteckt hatte, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Diese drei Parteienfamilien bilden normalerweise eine informelle Koalition, die eine Zusammenarbeit der EVP mit Rechts-außen-Parteien überflüssig machen sollte.
Nachdem die Sozialdemokraten dem Konzept der Return Hubs weiterhin nicht zustimmen wollten, wurde laut Informationen eine WhatsApp-Gruppe gegründet, in der die EVP ihren Vorschlag direkt den rechten Fraktionen unterbreitete. Beteiligt waren:
- Die konservativ-rechtspopulistische EKR um die Europaabgeordneten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni
- Die Patrioten für Europa (PfE) mit Politikern der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen
- Die Parlamentarier der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) mit den AfD-Europaabgeordneten
Kritik aus dem deutschen EU-Parlament
Die SPD verlangte nach der Enthüllung der Kontakte zwischen EVP-Fraktion und rechten Parteien im Europaparlament umgehende Aufklärung. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnete das Vorgehen der EVP als skandalösen Vorgang und forderte Weber zur Erklärung auf.
Auch EU-Abgeordnete anderer Parteien reagierten empört. Der Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, warnte: „Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein.“ Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von einem schweren politischen Fehler.
Kein Einzelfall in der jüngeren Vergangenheit
Unklar bleibt, ob die EVP bereits in der Vergangenheit so eng mit den rechten Fraktionen kooperierte. Allerdings zeigen weitere Beispiele ein Muster der Zusammenarbeit:
- In der Migrationspolitik gab es Ende des vergangenen Jahres eine Abstimmung zur Auslagerung von Asylverfahren – auch hier stimmte eine rechte Mehrheit dafür.
- Mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien ebnete die EVP den Weg für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes.
- Im vergangenen November stimmte die EVP gemeinsam mit den rechten Parteien für eine Verschiebung des Abholzungsgesetzes.
Diese Enthüllungen werfen grundlegende Fragen zur politischen Strategie der EVP-Fraktion und zur Glaubwürdigkeit ihrer Abgrenzung gegenüber extrem rechten Kräften im Europaparlament auf.
