Ein ehemaliger oppositioneller Bezirksbürgermeister im türkischen Antalya ist zu mehr als 46 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht verurteilte den ehemaligen Bürgermeister der größten Oppositionspartei CHP, Niyazi Nefi Kara, unter anderem wegen Korruption, Geldwäsche und der Leitung einer kriminellen Organisation, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Wenige Monate nach seiner Absetzung als Bürgermeister des Bezirks Manavgat trat Kara aus der CHP aus.
Weitere Verurteilungen im gleichen Verfahren
Auch der ehemalige stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Manavgat wurde zu einer Haftstrafe von 40 Jahren und einer Geldstrafe verurteilt. Insgesamt standen laut Anadolu mehr als 40 Angeklagte bei diesem Verfahren vor Gericht. Die Urteile sind Teil einer Welle von Gerichtsverfahren gegen oppositionelle Politiker in der Türkei.
Viele oppositionelle Bürgermeister in Untersuchungshaft
Zahlreiche CHP-Bürgermeister verschiedener Gemeinden und Städte in der Türkei sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft. Der prominenteste ist der ehemalige Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu. Seine Verhaftung und Absetzung als Bürgermeister im vergangenen Jahr lösten landesweit die größte Protestwelle seit den sogenannten Gezi-Protesten von 2013 aus. Fast 2000 Menschen wurden dabei festgenommen. Der Hauptprozess gegen İmamoğlu ist im März gestartet – ihm drohen unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen mehr als 2000 Jahre Haft.
Politische Hintergründe
Die CHP sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Dieser hatte bei den Kommunalwahlen die Kontrolle über mehrere wichtige Großstadtgemeinden verloren. İmamoğlus Verhaftung wird als Versuch der Regierung Recep Tayyip Erdoğans gesehen, den aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei daran zu hindern, bei der Präsidentschaftswahl 2028 anzutreten. Erdoğan hingegen weist Einflussnahme auf die Justiz vehement zurück.
Ekrem İmamoğlu ist der wichtigste Gegner von Präsident Erdoğan. In einem Interview mit dem SPIEGEL antwortete er auf Fragen zu seinen Haftbedingungen und seiner Hoffnung auf eine andere Türkei. Die Entwicklungen zeigen eine zunehmende Spannung zwischen Regierung und Opposition, während die internationale Gemeinschaft die Lage in der Türkei aufmerksam beobachtet.
