Vor zwei Monaten begannen die USA und Israel mit Angriffen auf den Iran. Aktuell gilt eine Waffenruhe, die auf unbestimmte Zeit verlängert wurde. Dennoch endet am Freitag eine wichtige Frist, die den Krieg abrupt beenden könnte. Sie geht zurück auf ein Gesetz aus den Zeiten des Vietnamkriegs.
War Powers Resolution setzt Trump unter Druck
Die sogenannte War Powers Resolution setzt Donald Trump (79) unter Druck. Sie sieht vor, dass ein vom US-Präsidenten genehmigter Militäreinsatz nach 60 Tagen beendet sein muss. Es sei denn, der US-Kongress hat dem ausdrücklich zugestimmt oder den Krieg erklärt. Im Fall des Iran-Kriegs trifft das nicht zu. Trump hatte den Kongress lediglich innerhalb von 48 Stunden nach Beginn des Militäreinsatzes am 28. Februar informiert. Auch das schreibt die War Powers Resolution vor.
Mögliche Verlängerung um 30 Tage
Am Freitag endet die 60-Tage-Frist. Die Trump-Regierung könnte eine 30-tägige Verlängerung beantragen. Dazu müsste sie dem Kongress schriftlich mitteilen, dass ein militärischer Einsatz weiterhin notwendig sei. Bislang ist unklar, ob Trump diese Fristverlängerung plant. Aus Kreisen des Weißen Hauses verlautete, die Regierung führe „aktive Gespräche“ mit Abgeordneten, berichtet die Nachrichtenagentur AP.
US-Kriegsminister Pete Hegseth (45) sagte: „Wir befinden uns gerade in einer Waffenruhe, was nach unserem Verständnis bedeutet, dass die 60-Tage-Uhr in einer Waffenruhe pausiert oder aufhört.“ Der demokratische US-Senator Tim Kaine (68) erwiderte, er sei nicht davon überzeugt, „dass das Gesetz das unterstützen würde“. Er habe „ernste verfassungsrechtliche Bedenken“.
Hintergrund der War Powers Resolution
Die War Powers Resolution stammt aus dem Jahr 1973. Der Kongress setzte sie gegen das Veto des damaligen US-Präsidenten Richard Nixon († 81) durch. Das Gesetz soll die parlamentarische Mitbestimmung stärken und die Rechte des Präsidenten bei Militäreinsätzen einschränken.
